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Ramelow verlangt Kurskorrektur seiner Partei

9. April 2016

Der Richtungsstreit bei den Linken geht weiter. Thüringens Ministerpräsident Ramelow übt scharfe Kritik am Kurs seiner Partei und greift Fraktionschefin Wagenknecht direkt an.

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Deutschland Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in Erfurt
Bodo Ramelow: Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmenBild: picture-alliance/dpa/M. Schutt

Bei den vergangenen Landtagswahlen musste die Linke herbe Verluste einfahren und auch in Umfragen steht die Partei nicht gut dar. Jetzt fordert Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen und einziger Regierungschef der Partei, politische Korrekturen bei den Linken. "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Dies tue die Linke nicht ausreichend.

"Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht", kritisierte der Linken-Politiker. Dies mache schon die rechtspopulistische AfD. Er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte", sagte Ramelow. "Vor zehn Jahre wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre. "Ich würde mich darüber freuen, wenn sich meine Partei darauf konzentrierte, sich inhaltlich klar zu positionieren", sagte er.

Angriff auf Sarah Wagenknecht

Ramelow, der dem Realo-Flügel seiner Partei zugeordnet wird, griff auch direkt Sarah Wagenknecht an, eine Parteilinke und Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Dadurch könnten die internen Flügelkämpfe weiter befeuert werden. "Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration", sagte Ramelow.

Deutschland Sarah Wagenknecht Die Linke (dpa/ Paul Zinken)
Sarah Wagenknecht sorgte zuletzt für Unmut bei den LinkenBild: picture-alliance/dpa/P. Zinken

Wagenknecht hatte zuletzt mit mehreren Äußerungen für Unmut in ihrer Partei gesorgt. So hatte sie unter anderem von "Kapazitätsgrenzen" gesprochen und gesagt, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen. Auch warnte sie davor, alle AfD-Wähler generell als Rassisten auszugrenzen. Parteichefin Katja Kipping distanzierte sich von Wagenknecht, der frühere Fraktionschef Gregor Gysi machte sie sogar für die schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen im März mitverantwortlich.

Die Stimmung innerhalb der Linken ist momentan schlecht - nicht nur wegen der Wahlschlappen. Bundesweit leidet die Partei unter dem Erstarken der AfD. Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer erreicht die Linke bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl nur noch sieben Prozent. Die AfD liegt hingegen bei zwölf Prozent. Selbst in Ostdeutschland - eigentlich Stammland der Linken - ist die Lage schwierig. Dort liegt die AfD mit 19 Prozent erstmals von der Linken mit 17 Prozent.

wo/stu (afp, dpa)