Bolivien weist Diplomaten aus
30. Dezember 2019
Im Streit um ehemalige Spitzenfunktionäre der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales in der mexikanischen Botschaft in La Paz werden Mexikos Botschafterin María Teresa Mercado, die Geschäftsträgerin der spanischen Botschaft, Cristina Borreguero, und der spanische Konsul Álvaro Fernández ausgewiesen. Sie hätten 72 Stunden Zeit, um auszureisen, sagte die bolivianische Interimspräsidentin Jeanine Áñez. "Die verfassungsmäßige Regierung, der ich vorstehe, hat beschlossen, sie zu unerwünschten Personen zu erklären", sagte Áñez weiter. Sie beschuldigte die Diplomaten, "die Souveränität und Würde des Volkes und der bolivianischen Regierung ernsthaft verletzt zu haben".
Die Beziehungen zwischen den beiden lateinamerikanischen Ländern Bolivien und Mexiko sind seit dem Rücktritt des langjährigen Staatschefs Morales angespannt. Die neue, rechts angesiedelte Übergangsregierung wirft Mexiko vor, Morales-Anhänger in der Botschaft in La Paz zu beherbergen. Unter anderem soll sich dort der frühere Kabinettschef Juan Ramón Quintana aufhalten, gegen den ein Haftbefehl wegen Rebellion und Terrorismus vorliegt.
Mexiko beklagte zuletzt die "Belagerung" der Botschaft, nachdem die bolivianische Regierung starke Polizeikräfte rund um die diplomatische Vertretung zusammengezogen hatte.
Spanien ist seit vergangenem Freitag in den Konflikt involviert. Madrids Geschäftsträgerin Borreguero wollte der mexikanischen Botschaft einen Besuch abstatten. Die bolivianische Regierung warf den Spaniern daraufhin vor, sie hätten die Ex-Funktionäre aus der Botschaft schmuggeln wollen. Auf die Ausweisung seiner beiden Diplomaten reagierte die Regierung in Madrid umgehend und ordnete an, dass drei bolivianische Diplomaten das Land verlassen müssen.
Kampf um die Deutungshoheit
Nach Angaben der bolivianischen Außenministerin Karen Longaric wurde die spanische Diplomatin von vermummtem und offenbar bewaffnetem Sicherheitspersonal begleitet. Der Versuch, eine Sicherheitsabsperrung rund um die Botschaft zu durchbrechen und sich "heimlich" Zutritt zur mexikanischen Vertretung zu verschaffen, sei von bolivianischen Sicherheitskräften gestoppt worden.
Spanien wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine eigene Untersuchung an. Das Außenministerium werde dazu Ermittler nach Bolivien schicken, hieß es.
Das mexikanische Außenministerium veröffentlichte eine eigene Version des Vorfalls. Borreguero und der spanische Konsul Fernández seien zu einem Höflichkeitsbesuch bei der mexikanischen Botschafterin Mercado gewesen. Im Anschluss seien die spanischen Diplomaten darüber informiert worden, "dass ihre Wagen am Eingang des Komplexes" von bolivianischen Sicherheitskräften gestoppt worden seien. Das kontaktierte bolivianische Außenministerium habe die Spanier aufgefordert, zu Fuß zu ihren Wagen zu gehen. Weil sie dies ohne Sicherheitsvorkehrungen abgelehnt hätten, sei ihnen eine Stunde später ein Wagen der bolivianischen Regierung geschickt worden.
Morales war am 10. November unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter Manipulationen bei der Präsidentenwahl drei Wochen zuvor festgestellt hatten. Im ganzen Land war es zudem zu gewaltsamen Protesten gegen den angeblichen Wahlsieger Morales gekommen. Der 60-Jährige setzte sich zunächst nach Mexiko ab. Inzwischen hält er sich in Argentinien auf.
qu/jj (dpa, afp, rtr, ap)