Bolsonaro macht Petrobras zum Selbstbedienungsladen

Überraschend hat Präsident Jair Bolsonaro am vergangenen Freitag (19.02.) mitgeteilt, dass er den Präsidenten des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras zum Ende von dessen Vertrag am 20. März entlassen werde. Stattdessen soll ein General der Reserve die Stelle übernehmen. Bolsonaro stören die Tariferhöhungen für Benzin und Diesel, die Petrobras-Chef Roberto Castello Branco verkündet hat. Dagegen hatten die Spediteure und Lkw-Fahrer mit Protesten gedroht. Joaquim Silva e Luna, ehemaliger Verteidigungsminister und Vier-Sterne General der Reserve wird nun den Posten an der Spitze des wichtigsten Öl- und Energiekonzerns Lateinamerikas übernehmen. Dafür muss das Board seine Zustimmung erteilen. Proteste der Minderheitsvertreter sind zu erwarten.

Die Ankündigung hatte den Kurs der Petrobras-Aktie in New York noch am Freitag um sieben Prozent abstürzen lassen. Einen Verlust von elf Milliarden Dollar hatte Bolsonaro mit seiner Ankündigung damit angerichtet. Am Montag ging die Talfahrt rasant weiter, der Kurs rutschte um weitere 20 Prozent ab und notiert nur noch knapp unter acht Dollar. Zum Vergleich: Als Petrobras 2008 der wertvollste Konzern Lateinamerikas war, kostete die Aktie an der Wall Street über 70 Dollar. Damals war sie an der New Yorker Börse die meist gehandelte ausländische Aktie.

Immer schon Werkzeug der Mächtigen

Mehrere Investmentbanken raten jetzt zum Verkauf des Papiers, weil mit dem Personalentscheid abzusehen ist, dass die Regierung und das mit ihr verbündete Militär nun wieder verstärkt eingreifen werden beim Staatskonzern. Obwohl Petrobras ein börsennotierter Konzern ist, dessen Aktien fast zur Hälfte in der Hand von privaten Investoren sind, hat de facto die Regierung das Sagen. 

Das weckt schlechte Erinnerungen: Unter den Linksregierungen der Präsidenten Lula und Dilma Rousseff (2003–2016) wurde Petrobras bereits als Instrument der Regierung missbraucht. Mit den staatlichen Eingriffen in die Preispolitik versuchten die Regierungen die Inflation niedrig zu halten. Sie instrumentalisierten Petrobras für eine Industriepolitik in der gesamten Wirtschaft. Überall hatte Petrobras schließlich seine Finger drin. Fast alle Investitionsvorhaben scheiterten. Gleichzeitig stand der Konzern danach im Zentrum von Lava-Jato, des größten Korruptionsskandals der brasilianischen Geschichte.

Danach war der Konzern seit 2015 schrittweise saniert worden. Doch schon länger stockt der Prozess: Petrobras etwa will die Hälfte seiner Raffinerien loszuwerden, findet jedoch keine Interessierten. Mit dem Eingriff jetzt und den Preiskontrollen dürfte kein Chemiekonzern bereit sein, in diese Raffinerien zu investieren. Letzte Woche kündigte zudem der Compliance-Direktor Marcelo Zenkner, dass er Petrobras verlassen werde. Gegenüber der Zeitung O Estado de São Paulo erklärte der oberste Korruptionsbekämpfer im Konzern, dass sich das politische Klima seit Ende letzten Jahres geändert habe und die Basis für die Unabhängigkeit und Autonomie des Unternehmens bedroht sei.

Weitere Militarisierung der Wirtschaft

Für Bolsonaro ist die Kontrolle über Petrobras politisch existenziell wichtig: Er muss die neuen Verbündeten im Kongress (Centrão) und die Militärs mit Posten, Etats und sonstigen Zuwendungen von Petrobras bei der Stange halten. Er bietet ihnen Petrobras nun als Selbstbedienungsladen an.

Auch die zunehmende Militarisierung der Wirtschaft unter Bolsonaro wird damit fortgesetzt. Für die Militärs gehört Petrobras im Selbstverständnis traditionell in ihre Zuständigkeit. Schon vor der Militärdiktatur (1964-1985) führten ausschließlich Militärs den Staatskonzern, darunter auch der spätere Diktator Ernesto Geisel. Erst in den 1990er Jahren verloren die Militärs in Zuge der Teilprivatisierung und Börsennotierung des Konzerns ihren Einfluss. Jetzt sind sie den Schalthebeln wieder deutlich näher.