Boris Johnson: "Chequers-Deal ist ein Betrug"

Die Umsetzung des May-Plans würde bedeuten, dass die Wirtschaft Großbritanniens für Jahrzehnte Regeln unterworfen werde, auf die London keinen Einfluss habe, kritisierte Johnson. "Es würde bedeuten, was auch immer der EU künftig einfallen sollte, ... all diesen Unsinn müssten wir umsetzen, ohne dass wir eine Möglichkeit hätten, uns dagegen zu wehren."  Der frühere Außenminister fügte hinzu: "Das ist nicht pragmatisch, das ist kein Kompromiss - es ist gefährlich und sorgt für instabile Verhältnisse, politisch und wirtschaftlich." Der sogenannte Chequers-Deal sei ein "Betrug" und solle verworfen werden, forderte Johnson weiter. Auf dem Landsitz Chequers nördlich von London hatte Regierungschefin Theresa May im Juli ihr überarbeitetes Programm vorgestellt.

Kein zweites Referendum

In seiner Rede vor den etwa 1000 Delegierten rief Johnson zu mehr Selbstbewusstsein bei den Brexit-Verhandlungen auf. Die Tory-Partei dürfe nicht zulassen, dass das Land unter Kontrolle "von außen" gerate. Mit Nachdruck lehnte er ein zweites Referendum zum Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union ab: Dies wäre ein "Desaster" für das Vertrauen in die Politik. Auch die Idee, die Loslösung von Brüssel schrittweise zu gestalten, sei ein Trugschluss. Der klare Bruch mit Brüssel müsse sofort vollzogen werden, sagte der Ex-Außenminister.

Seine Äußerungen wurden immer wieder mit großem Beifall in Birmingham aufgenommen.

Steuern runter

Im innenpolitischen Teil seiner Ausführungen rief Johnson dazu auf, die Steuern zu reduzieren, um das Wachstum anzukurbeln. Insbesondere diejenigen mit einem niedrigem Einkommen sollten so schnell wie möglich entlastet werden.

Der 54-Jährige nutzte seine Rede auch für einen Angriff auf die Labour-Opposition und warnte eindringlich vor einer möglichen Regierung unter Labour-Chef Jeremy Corbyn. Von seiner Partei forderte Johnson Geschlossenheit ein und appellierte an die Delegierten, sich auf die konservativen Werte zurückzubesinnen.

Brexit-Hürden für EU-Einwanderer

Vor Johnsons Rede hatte die britische Regierung am Rande des Parteitags die Grundzüge einer neuen Einwanderungspolitik für die Zeit nach dem Brexit skizziert. Johnson-Anhänger sprachen von einem Ablenkungsmanöver.

Damit will das May-Kabinett die Einwandererzahlen massiv senken. EU-Bürger sollen demnach keine bevorzugte Behandlung mehr vor Immigranten aus anderen Teilen der Welt erhalten. Wer in Großbritannien leben und arbeiten möchte, muss künftig ein Mindestgehalt vorweisen. Familiennachzug soll nur mit Hilfe des Arbeitgebers möglich sein. Auch für Touristen soll das Reisen schwieriger werden; sie müssen sich künftig - ähnlich wie in den USA - vorab einer Sicherheitsprüfung unterziehen.

Studenten sind von den neuen Bestimmungen ausgenommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Die etwa drei Millionen EU-Bürger, die schon in Großbritannien leben, sollen ebenfalls nicht von den neuen Regelungen betroffen sein.

Großbritannien will am 29. März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Die Gespräche zwischen London und Brüssel kommen aber nicht voran.

se/jj (bbc, cnn, rtr, afp, dpa)