Bosniens Politiker einigen sich auf Verfassungsreform
23. März 2006
Nach mehrmonatigen Verhandlungen unter Vermittlung der USA haben sich die Vertreter der serbischen, moslemischen und kroatischen Bevölkerungsgruppen über eine umfangreiche Verfassungsreform geeinigt. Die Reform soll die Zentralregierung stärken.
Starke Zentralregierung
Die Reform umfasst im wesentlichen vier Bereiche. Das dreiköpfige Präsidium wird durch einen Staatspräsidenten ersetzt, dem zwei Stellvertreter zur Seite stehen werden. Präsident und Stellvertreter tauschen alle 16 Monate ihre Ämter. Sie werden künftig nicht mehr per Direktwahl, sondern vom Parlament bestimmt. Die Befugnisse der Zentralregierung werden ebenfalls gestärkt. Der Ministerpräsident soll künftig Kabinettsmitglieder benennen und entlassen. Mit den Ressorts Landwirtschaft und Umweltschutz werden zwei neue Ministerien auf der gesamtstaatlichen Ebene geschaffen.
Viel Kritik
In Bosnien und Herzegowina gibt es viele Politiker, die die Reformen scharf kritisieren. Sie betonen, diese Reformen seien für die Einheit Bosniens ein herber Schlag. Zlatko Lagumdzija, Chef der bosnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP), die an den Verhandlungen teilgenommen hat, sagt: "Jetzt ist wichtig, dass das Reformpaket auch für die breite Öffentlichkeit zugänglich wird, dass die Bürger und Nichtregierungsorganisationen mehr über Inhalte erfahren."
Safet Haliloviic, Vorsitzender der "Partei für BiH", kritisiert die Reformen scharf: "Diese Reformen werden einen Sonderstatus der Republik Srpska sichern, denn die ist praktisch ein Staat im Staat. Wir vertreten die Meinung, dass man mit solchen Änderungen die bosnischen Bürger nicht zufrieden stellen kann."
Bosnische Kroaten unzufrieden
Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) ist jetzt in einer schwierigen Position. Deren Vorsitzender, Dragan Covic, hat zwar der Verfassungsreform zugestimmt, aber HDZ-Vertreter im Parlament betonen, dass sie im Parlament ihre Zustimmung verweigern werden. Vinko Zoric, Fraktionsvorsitzender der HDZ und der kroatischen Christdemokraten im Abgeordnetenhaus des Parlaments meint: "Wir denken, dass die Verfassungsreform noch stärker die Teilung Bosniens zementiert und die Kroaten können, nach meiner Meinung, nirgendwo mehr ihre Interessen schützen." Die bosnischen Kroaten sind mit der neuen Verfassungsreform unzufrieden. Sie setzen sich für eine reformierte Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die eine Dezentralisierung und Aufhebung der Entitäten ermöglicht. Falls dies abgelehnt wird, verlangen sie, dass eine dritte kroatische Entität geschaffen wird.
Der Verfassungsreform muss das Parlament zustimmen. Das wird keine leichte Aufgabe sein, wie die Kritik bosnischer Politiker zeigt. Falls das dennoch klappen sollte, steht den bosnischen Parlamentswahlen im Oktober nichts mehr im Wege.
Zoran Pirolic, Sarajewo
DW-RADIO/Bosnisch, 20.3.2006, Fokus Ost-Südost