Brahimi will Friedensplan vorlegen

"Es gibt nur die Wahl zwischen politischem Prozess und der Hölle!" Mit diesen dramatischen Worten skizzierte der gemeinsame Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi (im Foto links), die Zukunft des Landes. Am Wochenende stellte er seinen neuesten Plan für eine Lösung des Konflikts in Russland und bei der Arabischen Liga vor.

Ein neuer Plan

Der Vorschlag Brahimis basiert auf der Übereinkunft von Genf, auf die sich die Aktionsgruppe für Syrien Ende Juni geeinigt hatte. Darin schlugen die Vertreter der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sowie mehrerer arabischer Staaten einen Waffenstillstand, die Bildung einer Übergangsregierung sowie einen Plan für Neuwahlen vor.

"Ich habe mit Russland und Syrien über diesen Plan gesprochen und denke, dass dieser Vorschlag von der internationalen Gemeinschaft angenommen werden kann", sagte Brahimi nach seinem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi (im Foto rechts) in Kairo. Die Lage in Syrien sei "sehr, sehr schlecht" und die Situation werde von Tag zu Tag schlimmer. Wenn nicht bald etwas geschehe, müsse im kommenden Jahr mit weiteren 50.000 Toten in dem Konflikt gerechnet werden, der bisher bereits schätzungsweise 45.000 Menschen das Leben kostete. Trotzdem hoffe er auf eine Einigung noch vor dem zweiten Jahrestag des Bürgerkriegs am 18. März, sagte Brahimi.

Rebellen bleiben hart

Die momentan unüberwindbar erscheinende Schwierigkeit bei Brahimis Plan ist die unnachgiebige Haltung der Rebellen. Sie bestehen darauf, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad sein Amt aufgibt. Nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist der syrische Machthaber dazu jedoch nicht bereit. Der wichtigste Oppositionsblock, die Nationale Syrische Koalition, hatte deshalb am Samstag Gespräche mit Brahimi und der russischen Regierung in Moskau abgesagt. Damit rückt eine Verhandlungslösung des Konflikts wieder in weite Ferne.

Kämpfe gehen weiter

Nach Aussagen von Augenzeugen kam es auch am Wochenende zu heftigen Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen. Im Großraum der Hauptstadt Damaskus flog die syrische Luftwaffe Angriffe auf Rebellen, auch in den Städten Aleppo, Idlib und Daraa dauerten die Gefechte an. Nachrichtenagenturen berichten von Gerüchten um ein Massaker der syrischen Armee in Homs. Da es keine unabhängigen Medienberichte aus dem Land gibt, sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

Immer mehr Syrer verlassen ihre Heimat auf der Flucht vor den Kämpfen. In Jordanien sind Behördenangaben zufolge bereits 275.000 Flüchtlinge eingetroffen, die Türkei bezifferte die Zahl der Schutzsuchenden auf ihrem Gebiet mit 147.000. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass sich die Zahl der Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2013 auf eine Million erhöht und dass in Syrien selbst bis zu drei Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Krieg sind.

Um ihnen zu helfen zu können, haben die UN am Freitag in einem Hilfsappell die Staatengemeinschaft um umgerechnet rund eine Milliarde Euro gebeten.

mak/kle (dpa, rtr, afp)