Brasilien: Temers Tage sind gezählt
27. Mai 2017
Michel Temer hat in den vergangenen Tagen schwere Rückschläge erlitten. Etliche enge Vertraute haben dem brasilianischen Präsidenten den Rücken gekehrt, darunter vier seiner fünf Sonderberater im Kabinett. Viele Parteikollegen verlangen inzwischen seinen Rücktritt. In der Öffentlichkeit werden bereits einige große Namen der brasilianischen Politik als Nachfolger diskutiert - darunter die ehemaligen Staatsoberhäupter Luiz Inácio Lula da Silva, Fernando Henrique Cardoso und José Sarney.
Das Popularitätstief des Präsidenten zeigen auch die Umfragen: Nur noch fünf Prozent der Brasilianer würden ihn wählen. Einer der Gründe sind die Ermittlungen des Obersten Gerichtshofes gegen Temer und enge Vertraute wegen Schweigegeldabsprachen und Korruption. Mit der Kontroverse um den Militäreinsatz gegen Demonstranten dürfte ein weiterer Grund hinzugekommen sein. Temers Erlass hatte vorgesehen, dass Soldaten die Polizei dabei unterstützen, nach gewalttätigen Protesten die Situation unter Kontrolle zu bringen. Nach massiver Kritik nahm der Präsident den Beschluss 17 Stunden später zurück - aber der Schaden bleibt.
Schatten der Militärdiktatur
Viele Brasilianer fühlen sich an die Zeit der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 erinnert. Zwar verfolgt die Armee keine eigenen Ziele in der brasilianischen Krise. Aber ihre Mobilisierung zeigt, dass die Regierung hilflos in die Enge getrieben ist, sagt der Verfassungsrechtler Virgílio Afonso da Silva von der Universität von São Paulo. "Die Armee einzusetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ist bereits an sich problematisch - das ist nicht ihre Aufgabe. Es gab solche Fälle in der Vergangenheit - die waren alle umstritten. Und der jetzige ist der umstrittenste von allen."
Die Menschenrechtsorganisation Conectas schreibt: "Wir lehnen den Versuch der Regierung ab, brasilianische Bürger als Bedrohung zu sehen" - die Einberufung des Militärs stamme "aus den dunklen Zeiten der brasilianischen Geschichte". Die Maßnahme sei "autoritär", sagt auch Verfassungsrechtlerin Eloísa Machado von der Stiftung Getúlio Vargas in São Paulo und bekräftigt: "Es geht hier um einen legitimen Protest."
Im Zuge dieses Protestes hatten Demonstranten am Mittwoch in Brasiliens Hauptstadt die Gebäude dreier Ministerien geplündert und in Brand gesteckt und acht weitere Gebäude beschädigt, darunter die Kathedrale von Brasília.
Neuwahlen möglich
Im Kongress versuchten unterdessen Vertreter der Regierungskoalition, Abstimmungen zu beschleunigen. Die Opposition verließ das Gebäude aus Protest gegen Temers Erlass zur Einberufung der Streitkräfte. Der Präsident verkündete dennoch in den sozialen Netzwerken: "Es wurde bei den Demonstrationen übertrieben, aber die Abgeordneten und Senatoren arbeiten weiterhin zugunsten Brasiliens und haben eine Anzahl von provisorischen politischen Maßnahmen genehmigt, sieben in einer Woche."
So wollte Temer den Anschein erwecken, der Kongress arbeite normal. Doch viele politische Beobachter glauben, dass Temer nur noch wenige Tage im Amt sein könnte. Die Entscheidung darüber könnte mit einem Urteil des Obersten Wahlgerichts am 6. Juni fallen. An dem Tag entscheiden die Richter, ob die Wahlen 2014 ungültig waren, weil die Wahlkampagne möglicherweise illegal finanziert war. Der seit einem Jahr regierende Temer kandidierte 2014 nicht selber für das Präsidentenamt, stand aber bei der Kandidatur seiner Vorgängerin Dilma Rousseff als ihr Vize auf dem Wahlzettel.
Möglich wären jetzt also Neuwahlen - allerdings indirekte: Gemäß der brasilianischen Verfassung muss der Kongress den neuen Amtsinhaber bestimmen. Zu den Namen, die bereits gehandelt werden, gehören Nelson Jobim, ehemaliger Minister in den Kabinetten von Lula und Cardoso, Rodrigo Maia, Präsident des Abgeordnetenhauses und Temers Verbündeter, sowie Cármen Lúcia, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs.
Für direkte Wahlen, so wie es die regierungskritischen Demonstranten verlangen, müsste die Verfassung geändert werden. Das ist angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Kongress mehr als unwahrscheinlich. Reguläre Präsidentschaftswahlen stehen erst 2018 an.