Ex-Präsident Lula sitzt in Brasilien fest
26. Januar 2018
Eigentlich hatte Luiz Inácio Lula da Silva geplant, zu einer UN-Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu reisen. Daraus wird jetzt nichts. Bundesrichter Ricardo Leite ordnete in der Hauptstadt Brasilia das Ausreiseverbot an. Lula wurde der Reisepass im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe entzogen.
Die Bundespolizei teilte mit, sie habe "eine gerichtliche Anordnung umgesetzt, dem Ex-Präsidenten Lula den Pass zu entziehen". Der 72-Jährige war nach Angaben seiner Mitarbeiter sichtlich überrascht vom Vorgehen der Beamten. Einer seiner Anwälte, Cristiano Zanin Martins, äußerte sein Unverständnis. Aus rechtlicher Sicht gebe es keinen Hinderungsgrund für Lula, ins Ausland zu reisen. Die Behörden seien im Vorfeld über die Reisepläne informiert worden.
Trotz Verurteilung auf freiem Fuß
Erst am Mittwoch hatte ein Berufungsgericht im südbrasilianischen Porto Alegre in einem anderen Prozess die Verurteilung des langjährigen Staatschefs wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt. Die Richter erhöhten das Strafmaß der ersten Instanz von neuneinhalb auf zwölf Jahre.
Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, musste Lula die Haftstrafe bislang noch nicht antreten. Es wird damit gerechnet, dass er weitere Rechtsmittel gegen seine Verurteilung einlegt und wenn notwendig bis vor den Obersten Gerichtshof zieht.
Lula wollte zu einem Treffen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) in Äthiopien fliegen, bei dem über den Kampf gegen den Hunger in Afrika debattiert werden soll. Der Gründer der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) hatte am Mittwoch nach der Bestätigung des Korruptions-Urteils seine Ambitionen auf eine erneute Präsidentschaft bekräftigt.
Im Oktober will der frühere Gewerkschaftsführer Lula, der bereits von 2003 bis 2010 Staatschef war, erneut bei der Präsidentenwahl antreten und gilt in Umfragen als Favorit. Die Bestätigung des Urteils vom Mittwoch könnte jedoch seine Bewerbung verhindern. Das letzte Wort in Sachen Kandidatur wird der Oberste Wahlgerichtshof in Brasilia haben.
qu/sam (dpa, afp, rtr, APE)