Brasiliens Polizei will Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro
22. November 2024
Neben Bolsonaro sind unter anderen der ehemalige Justizminister Alexandre Torres, Ex- Verteidigungsminister Walter Souza Braga Netto und der ehemalige Chef des brasilianischen Geheimdienstes Abin, Alexandre Ramagem, beschuldigt.
Der Generalstaatsanwalt ist am Zug
Die mutmaßlichen Verschwörer sollen geplant haben, nach der Wahlniederlage Bolsonaros 2022 die demokratische Grundordnung mit Gewalt zu beseitigen. Die Polizei übergab einen entsprechenden Ermittlungsbericht dazu dem Obersten Gericht des Landes. Jetzt muss der Generalstaatsanwalt entscheiden, ob Anklage gegen Bolsonaro und die weiteren Verdächtigen erhoben wird.
Jair Bolsonaro gibt sich bislang demonstrativ gelassen. In einer ersten Stellungnahme schrieb der Ex-Präsident auf dem Kurznachrichtendienst X, das Oberste Gericht und die Ermittler seien "kreativ" gewesen. Er müsse die Vorwürfe mit seinem Anwalt prüfen.
Sollte Präsident Lula da Silva ermordet werden?
Am Dienstag waren bereits fünf Personen wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in das Komplott festgenommen worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuter sollen sie sogar geplant haben, Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nach dessen Wahlsieg 2022 zu ermorden. Lula selbst sagte, er habe Glück, dass er noch am Leben sei. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass es Belege gebe für Bolsonaros "volle Kenntnis" dieses Plans.
Der rechtsgerichtete Politiker hat seine Niederlage im Oktober 2022 bis heute nicht eingeräumt. Er verließ Brasilien kurz vor Lulas Amtseinführung und reiste nach Florida. Im Januar 2023 kam es dann zu Ausschreitungen, als seine Anhänger aus Protest gegen die Wahlniederlage Regierungsgebäude stürmten. Der heute 69-jährige Bolsonaro kehrte nach Brasilien zurück und bestritt jegliches Fehlverhalten. Seine Partei ist fest entschlossen, den rechtskonservativen Politiker zu ihrem Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2026 zu machen und das obwohl bereits mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro schon vor den jetzigen Putschvorwürfen eingeleitet wurden.
haz/kle (rtr, epd)