Temer kann vorerst Präsident bleiben
10. Juni 2017
Brasiliens Staatschef Michel Temer (Artikelbild) bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet. Der konservative Politiker von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) kandidierte 2014 als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei.
Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und dabei auch die Wahlkampagne finanziert. Hätte das Gericht in Brasília die Vorwürfe für bewiesen gehalten, wäre die gesamte Wahl annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an.
Temer steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Unabhängig von dem nun erfolgten Urteil droht dem 76-Jährigen durch eine andere Affäre der Amtsverlust. Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen der Justiz übergebenen Mitschnitt eines Gesprächs belastet, das den Verdacht von Schweigegeldabsprachen nährt, damit ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt.
Bei dem Verfahren geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl der ehemaligen Präsidentin Dilma Rousseff und ihres damaligen Stellvertreters Temer im Jahr 2014.
Mitte vergangenen Jahres wurde die linksgerichtete Staatschefin Dilma Rousseff in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Tricksereien im Haushalt ihres Amtes enthoben. Ihr Vize Temer übernahm die Präsidentschaft und verordnete dem Land einen abrupten Rechtsruck.
Im Dezember 2014 hatte die damalige konservative Oppositionspartei PSDB die Wiederwahl von Rousseff angefochten. Sie warf ihrer Regierung vor, illegale Spenden erhalten zu haben. Zudem soll Rousseff den Regierungsapparat für ihre Wahlkampagne eingespannt haben. Rousseff und ihre Arbeiterpartei PT weisen die Vorwürfe als haltlos zurück. Temer pocht darauf, dass seine und Rousseffs Wahlkampagnen getrennt beurteilt werden.
stu/gri (afp, dpa)