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Politik

Bremen verbietet rechtsextreme "Phalanx 18"

20. November 2019

Nach mehreren Polizeirazzien hat das Bundesland Bremen die Gruppe "Phalanx 18" verboten. Sie richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es zur Begründung.

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Deutschland Symbolbild Polizeirazzia
Polizeirazzia (Symbolbild)Bild: picture-alliance/dpa/S. Pförtner

Drei Wohnungen in der Hansestadt Bremen und eine Wohnung in Niedersachsen waren im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren durchsucht worden, wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einer Erklärung mitteilte. "Phalanx 18" sei der nationalsozialistischen Ideologie verhaftet und habe versucht, sie mit aggressiv-kämpferischen Mitteln durchzusetzen, heißt es darin weiter.

"Phalanx 18" ist als rechte Kampftruppe bekannt, wobei die "18" für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets steht und in der rechtsextremen Szene als Chiffre für Adolf Hitler verwendet wird. Der Verein sei unter anderem an gezielten Provokationen beteiligt gewesen, teilte Innensenator Mäurer weiter mit. Die Gruppe habe umfangreich für rechtsextremistische Musik und verbotene Veranstaltungen geworben.

Deutschland Ulrich Mäurer Bremen Innensenator
Innensenator Ulrich Mäurer: Der Verein ist der Nazi-Ideologie verhaftetBild: picture-alliance/dpa/C. Jaspersen

Im November hatte Innensenator Mäurer bereits einen so genannten Liederabend verboten, den "Phalanx 18" am 9. November veranstalten wollte. Dort sollten mehrere rechtsextreme  Bands aus Thüringen und Bremen auftreten. Nach Angaben Mäurers war das Datum bewusst gewählt.

Es handelt sich um den Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Damals waren in ganz Deutschland jüdische Menschen ermordet worden. Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser wurden verwüstet oder in Brand gesetzt. Angesichts der rechtsextremistischen Weltanschauung von "Phalanx 18" sei davon auszugehen, dass die Veranstaltung nicht dem Gedenken, sondern vielmehr einer Verhöhnung der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus dienen solle.

Kontakt zur Rechtsrock-Szene

Zudem waren Mitglieder des Vereins vor einigen Wochen aufgefallen, als sie in einem Szeneviertel Bremens randalierten und aus einer Kneipe flogen. Anschließend kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen an einer anderen beliebten Kneipen- und Restaurantmeile. Nach Recherchen der Berliner Tageszeitung "taz" sollen der Gruppe etwa zehn Personen angehören, die mit der rechten Hooligan- und Rechtsrock-Szene in Bremen verbunden sind.

In der Diskussion um Rechtsextremismus waren in diesem Jahr auch Forderungen laut geworden, das gewaltbereite rechtsextreme Netzwerk "Combat 18" zu verbieten. Es gilt als bewaffneter Arm von "Blood and Honour" und ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Das Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (Blut und Ehre) ist in Deutschland bereits verboten. Das Bundesinnenministerium hatte nach Angaben von Ressortchef Horst Seehofer Mitte Oktober Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen geprüft.

uh/kle (dpa, afp)