Brexit: Boris Johnson droht mit hartem Bruch

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden. Diese Gespräche gingen nun in "die letzte Phase", so Boris Johnson laut vorab veröffentlichtem Manuskript eines Statements, das er an diesem Montag abgeben will. Mit den "europäischen Freunden" müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne.

"Wenn wir uns bis dahin nicht einigen können, sehe ich kein Freihandelsabkommen zwischen uns. Das sollten wir beide dann akzeptieren und getrennte Wege gehen", heißt es in seinem Redemanuskript. Auch die EU hatte bereits deutlich gemacht, dass die Verhandlungen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein müssten, weil der Vertrag schließlich noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden müsse.

"Von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten"

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien beginnt am Dienstag in London. Zuletzt war man im August ohne Ergebnisse auseinandergegangen. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche "unnötig" zu erschweren. Der britische Chef-Unterhändler David Frost sagte der "Mail on Sunday", er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe. "Wir sind nicht die, die zuerst blinzeln", sagte er.

Nach Recherchen der Zeitung "Financial Times" will die britische Regierung am Mittwoch Gesetze verabschieden, die Teile des Brexit-Abkommens über Staatshilfen und Grenzregelungen mit Irland außer Kraft setzen. Das könne bereits zu einem Abbruch der Gespräche mit Brüssel führen, die seit Monaten nicht vorankommen.

Die Erwartungen werden tief gehängt

Premier Johnson hatte stets beteuert, seine Regierung werde auf ein Scheitern der Verhandlungen "vorbereitet" sein. In diesem Falle setze er auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild, was laut Johnson "ein gutes Ergebnis" wäre. Für die EU käme dies einem ungeregelten Brexit gleich, denn mit dem fünften Kontinent hat sie bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann tatsächlich ein No Deal.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, sodass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Kommt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen zustande, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

rb/AR (afp, ap, dpa, rtr)