Brexit: Licht am Ende des Tunnels?

Der Stichtag des Europaparlaments ist vorbei, die Post-Brexit-Gespräche sind es nicht. Aber sie hängen, nach allem was aus den Verhandlungsräumen nach außen dringt, an einem seidenen Faden.

Noch hält dieser Faden, noch gibt es also Hoffnung, wenngleich die Erschöpfung aller Beteiligten in sämtlichen Äußerungen zu hören ist. "Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs, und wir erwarten dasselbe", schreibt EU-Unterhändler Michel Barnier auf Twitter. Es lässt tief blicken, wenn solche Selbstverständlichkeiten unbedingt erwähnt werden müssen.

"Wir werden weiterhin alle Wege zu einer Einigung ausloten", heißt es derweil aus 10 Downing Street in London. Doch die Verhandlungen seien "schwierig" und es gebe noch "erhebliche Unstimmigkeiten".

Es geht um Dreierlei

Seit Monaten hängt es an den immer gleichen Themen: Wie lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen zwischen der Europäischen Union und einem souveränen Großbritannien erreichen? Wie kann ein künftiges Abkommen kontrolliert werden? Und wie werden die Fischereirechte in den britischen Gewässern geregelt?

Während es bei den ersten beiden Knackpunkten auf den letzten Metern echte Fortschritte gegeben hatte, bleibt die Frage nach dem Fisch unerhört schwierig. "Wir können keinen Deal akzeptieren, der uns nicht die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze oder Gewässer lässt", heißt es dazu in London. Premierminister Boris Johnson räumt dem Thema zentrale Bedeutung ein. Schließlich gilt die britische Fischerei als eine wichtige Antriebskraft des Brexits - auch wenn der EU-Markt 80 Prozent ihres Exports aufnimmt.

How much is the fish?

Dabei ist der Industriezweig vergleichsweise klein: Das Münchner Ifo-Institut schätzt den Gesamtwert der EU-Fangmengen in britischen Gewässern auf etwa 520 Millionen Euro - ein Bruchteil des Handelsvolumens in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro. Doch die Fischerei ist längst auf beiden Seiten - und im Staatenbund vor allem in Frankreich, das auf knapp ein Drittel des EU-Anteils kommt - zu einer hochpolitischen Frage geworden.

Die Ifo-Ökonomen haben längst vorgeschlagen, die EU-Fischer bei einem eventuellen Verzicht auf Fangquoten in britischen Gewässern für ihre Verluste zu kompensieren. Denn bei einem Scheitern der Gespräche drohe ein wesentlich höherer finanzieller Verlust.

"A horrible advent calendar"

Der Brexit ähnele einem schrecklichen Adventskalender, twitterte Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. "Neue unlösbare Probleme warten hinter jedem Türchen." Nur seien die Probleme dieselben wie immer.

Barnier hatte nach Diplomatenangaben zuletzt angeboten, dass die EU-Fischer nach einer siebenjährigen Übergangszeit auf ein Fünftel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Großbritannien fordert aber, dass die EU-Fischer bei einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen.

Barniers Vorschlag soll sein letztes Angebot an die Briten gewesen sein. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, "die Sachen in Bewegung zu bringen", denn sie habe "unvernünftige Forderungen" aufgestellt, fügte Hancock hinzu.

Das Europaparlament hatte eine letzte Frist bis zum späten Sonntagabend gesetzt. Bis dahin müsse ein fertiger Handelsvertrag vorliegen, weil die Abgeordneten sonst nicht mehr ausreichend Zeit zur Prüfung hätten. Für London gibt es hingegen nur einen einzigen Stichtag: den 31. Dezember.

rb/ml (afp, ap, dpa, rtr)