Brexit: Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson
14. August 2019
Im Ringen um den britischen EU-Austritt bahnt sich ein Konflikt zwischen Premierminister Boris Johnson und Parlamentspräsident John Bercow (Artikelbild) an. Er werde das Unterhaus nicht durch Johnson aushebeln lassen und dafür "bis zum letzten Atemzug kämpfen", sagte Bercow laut dem "Guardian" auf einer Veranstaltung. "Und sollte es einen Versuch geben, das Parlament zu überlisten, zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, dann wäre das für mich ein Gräuel", betonte er.
Zwangspause für das Parlament?
Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, notfalls dem Parlament eine Zwangspause aufzuerlegen und es so zeitweise handlungsunfähig zu machen. Johnsons Chefberater Dominic Cummings hatte angegeben, der Premierminister könne eine Neuwahl nach einem verlorenen Misstrauensvotum hinauszögern und einen ungeordneten Brexit durchsetzen, während das Parlament in einer Interimsphase aufgelöst sei.
Im Interview mit dem "Telegraph" sagte Bercow, er werde dafür kämpfen, dass das Parlament auf alle Fälle an den Entscheidungen beteiligt werde. Sollte das nicht passieren, werde er mit aller Entschiedenheit dagegen vorgehen.
Parlament ist heillos zerstritten
Das Parlament ist laut Bercow in der Lage, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Wie das funktionieren soll, verriet er aber nicht. Die Abgeordneten sind über den EU-Austritt heillos zerstritten. Johnsons Vorgängerin Theresa May war dreimal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen im Unterhaus durchgefallen.
Der frühere Finanzminister Philip Hammond warnte Johnson in der "Times" davor, mit einem Kabinett "nicht gewählter Leute" die Chancen auf einen geregelten Brexit zu zerstören. Hammond sagte, Johnson mache nicht den Eindruck, als sei er auf dem richtigen Weg, um ein Abkommen mit der EU zu erreichen.
Der Premierminister will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen. Er droht mit einem No-Deal-Brexit, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderung nach Änderungen an dem bisherigen Abkommen einlassen. Dies lehnt die EU aber ab.
wo/gri (dpa, rtr, afpe, ape)