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Politik

Brexit: Zweier ohne Steuermann

Barbara Wesel
17. Oktober 2017

In der Hoffnung auf günstige Brexit-Bedingungen mühen sich britische Diplomaten um Uneinigkeit innerhalb der EU. Dafür begibt sich Außenminister Boris Johnson sogar aufs Wasser. Voran geht es bisher aber nicht.

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Großbritannien Ruderausflug Marina Wheeler & Boris Johnson & Ivo Sramek
Rudern um den Verhandlungserfolg: Außenminister Boris JohnsonBild: picture-alliance/AP Images/D.L. Olivas

Es war nur eines dieser Abendessen in Brüssel, reine Routine. Obwohl das Datum letzten Freitag sehr plötzlich im Kalender von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erschienen war. "Oh, Theresa kommt zum Essen, was für eine nette Überraschung", muss er gedacht haben. Dann zeigte er allerdings, was wirklich in seinem Kopf vorging, als er Journalisten versprach, hinterher die "Obduktionsergebnisse" mit ihnen zu teilen. Und in der Tat zeigte sich nach dem Essen, dass am und auf dem Tisch das meiste ziemlich tot war.

Ursprünglich hatten alle auf Theresa Mays Handtasche geschaut. War sie groß genug für ein Scheckbuch? Aber die Premierministerin kam mit leeren Händen zum Essen. Downing Street wollte nicht mehr Geld zusagen als in Florenz versprochen: Großbritannien würde in einer zweijährigen Übergangsphase seinen Beitrag zahlen. Praktischerweise fiele das zusammen mit der EU-Haushaltsperiode. Und damit solle dann Schluss sein - mehr oder weniger.

Belgien - May und Juncker treffen sich zu Brexitgesprächen in Brüssel
Überraschung! May besucht JunckerBild: Getty Images/AFP/E. Dunand

Die Verlautbarung nach dem Abendessen war dann auch trockener als ein Baguette von gestern. Man habe den Fortschritt der Gespräche betrachtet, und das Treffen sei konstruktiv gewesen. Was bedeutet, dass man nichts erreicht hat und alle Umarmungen und Küsse von Jean-Claude Juncker das nicht verbergen konnten. Die Mitgliedsstaaten waren nicht einmal bereit, über die Übergangsperiode zu verhandeln, und wenn, dann nur ganz theoretisch, ganz zu schweigen von der tiefen und speziellen Beziehung in der Zukunft. Die Premierministerin hatte einen Abend und eine Fahrt nach Brüssel für eine unmögliche Mission verschwendet.

Wer ist eigentlich schuld?

Die Freunde des Brexit sehen die Schuldigen für das Debakel klar in Paris und Berlin. Aus Gemeinheit oder Gier blockieren Franzosen und Deutsche den wohlverdienten Fortschritt, weil es ihnen nur um das Geld geht. Scheußlich, wirklich!

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hingegen erschien plötzlich als der Gute in diesem Drehbuch. Der Franzose hatte letzten Donnerstag mit düsterster Mine die Gespräche für festgefahren erklärt. Aber in seinem Herzen wäre er bereit, in die nächste Verhandlungsphase überzugehen. Nur um in dieser edlen Absicht von den fiesen Mitgliedstaaten gehindert zu werden.

Aller Fortschritt der Gespräche wird nun auf Weihnachten vertagt. Dann ist schließlich die passende Zeit für politische Geschenke. Britische Diplomaten versuchen bis dahin, die EU-Kommission gegen die Mitgliedsstaaten und die wiederum gegeneinander aufzuhetzen. Aber bisher hat all dieses "Teile und Herrsche" keinen Erfolg gezeitigt. Verlieren die Briten ihr diplomatisches Händchen?

Boris fährt Boot und zähmt wilde Tiere

Der britische Außenminister jedenfalls versucht sich gern in dieser alten Kunst. Am Sonntag hatte er acht Außenminister aus Osteuropa auf seinen Landsitz Chevening zu einer kleinen Bootspartie eingeladen. Er dachte wohl, sie würden seinem Charme erliegen und beim kommenden Gipfel für Großbritannien in die Bresche springen. Nicht ganz klar ist allerdings, warum sie das sollten. Denn Warschau oder Bukarest haben durch den Brexit am meisten zu verlieren. Jedenfalls die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger oder deren Recht, in Großbritannien zu arbeiten und zu leben. Am Ende ging nur ein Tapferer unter den Außenministern mit Boris rudern.

Belgien Brüssel Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier
EU-Chefunterhändler Michel Barnier: düstere Miene nach der Verhandlungsrunde letzte WocheBild: picture-alliance/dpa/W. Dabkowski

Unermüdlich aber versuchte Boris gleich am Montag beim erneuten Treffen mit seinen EU-Kollegen, Theresa Mays Anliegen zu fördern. Die EU ist solch ein Reisezirkus, dass man wohl leicht an Tiere denkt: "Lasst uns den Tiger in den Tank packen", forderte Boris. Man erinnert sich, dass er gerade auf dem Tory-Parteitag gebrüllt hatte wie ein Löwe. Er scheint dieser Tage vor allem den wilden Kerl zu spielen.

Unterdessen in Westminster

Unterdessen schmieden Labour-Abgeordnete in Westminster eine Intrige. Sie haben Unterstützer unter konservativen Europafreunden gefunden und drohen, Theresa Mays Brexit zu verderben. Sie wollen am Ende abstimmen, egal ob es einen schlechten Deal, keinen Deal oder irgendeinen Deal gibt. Wo kämen wir denn da hin? Es geht um unser demokratisches Recht und das der britischen Bevölkerung, erklären die Frondeure. Dabei war man davon ausgegangen, dass die Sache mit der Demokratie für die Briten ein für alle Mal mit dem Brexit-Referendum erledigt wäre.

Nichts als die Wahrheit

Philip Hammond ist der Wirtschaftsmann im Kabinett in London. Er bleibt immer rational und denkt an die Bilanz unterm Strich. Jedenfalls gehört der Finanzminister nicht zu den rasenden und tobenden Brexiteers. Umso schockierender, als vor kurzem in einem Interview mit dem Sender Sky sein wahres Denken ans Licht kam: "Wir [die Briten, Anm. d. Red.] haben alle die gleiche Agenda. Der Feind, die Gegner sind da draußen. Sie sitzen auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Das sind die Leute, mit denen wir verhandeln müssen …" 

Feind? Gegner? Was ist aus den Freunden und Partnern geworden, den hoch geschätzten Nachbarn in Europa? Es ist schon peinlich, wenn die Maske fällt. Und wie die Dinge stehen, ist es nicht der beste Zeitpunkt, in Brüssel Leute zu verprellen und Freunde zu verlieren.