Brexit: Warten auf den "klaren Plan"
6. April 2019
Am kommenden Mittwoch kommen die Staats- und Regierungsschef der EU-Mitglieder zu einem Sondergipfel zusammen. Bis dahin muss Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine stichhaltige Begründung liefern, warum die Europäische Union einer von ihr beantragten Brexit-Fristverlängerung zustimmen soll.
In Brüssel zeigt man sich zunehmend entnervt. So lehnt beispielsweise die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, einen weiteren Brexit-Aufschub ab, wenn Großbritannien nicht bald sagt, wie es konkret weitergehen soll. "Eigentlich wollen wir keinen Brexit, und wenn, dann auf keinen Fall einen harten Brexit. Aber wir können nicht akzeptieren, dass es eine unendliche Geschichte wird", sagte die SPD-Politikerin der "Heilbronner Stimme".
Nachdem Mays mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen und auch alle anderen Vorschläge im Unterhaus in London durchgefallen waren, hatte sich die Premierministerin am Mittwoch erstmals zu einem Gespräch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei getroffen, um eine Lösung zu finden. Doch die Verhandlungen, die seitdem zwischen Opposition und Regierung stattfinden, haben noch keinen Ausweg aus der Sackgasse aufgezeigt.
Labour zeigte sich enttäuscht über den bisherigen Verlauf: "Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen", sagte der Brexit-Experte der Partei, Keir Starmer, am Freitagabend der BBC. Dazu sei es aber notwendig, dass die Regierung zu Kompromissen bereit sei. "Bisher schlägt die Regierung keinerlei Veränderungen an dem Deal vor. Genauer gesagt, erwägt sie keinerlei Veränderungen am Wortlaut der Politischen Erklärung", fügte Starmer hinzu.
Finanzminister Philip Hammond sagte hingegen, dass es für die Regierung keine roten Linien in den Gesprächen mit der Opposition gebe. Diese würden weitergehen. "Ich bin optimistisch, dass wir eine Einigung mit Labour erzielen werden", sagte Hammond. Zuversichtlich zeigte sich der Finanzminister auch über den Ausgang des EU-Sondergipfels. Die meisten EU-Staaten seien sich einig, dass der Brexit verschoben werden müsse, betonte Hammond, so wie von Premierministerin Theresa May gefordert.
Ein Deal, zwei Komponenten
Der Brexit-Deal mit der EU besteht aus einem Vertrag über den Austritt sowie aus einem Dokument über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union. Nur in dieser Politischen Erklärung wären überhaupt Änderungen möglichen, da die EU Änderungen am Vertragstext ausschließt.
Die nächste Brexit-Frist läuft in sechs Tagen ab, am 12. April. Ist bis dahin keine Lösung gefunden, würde Großbritannien automatisch und ohne Regelung die EU verlassen - mit entsprechend weitreichenden Folgen.
Ein klarer Plan, wie es weitergehen soll, gilt als Voraussetzung für eine Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Verlängerung dieser Frist. May hatte am Freitag in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt. Tusk plädierte dagegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate.
Kritik aus Frankreich und Österreich
In Brüssel berieten die EU-Botschafter der 27 übrigen Mitgliedstaaten bereits über Mays Antrag und Tusks Vorschlag - offenbar ohne eine gemeinsame Linie zu finden. Insbesondere Frankreich drängte dem Vernehmen nach auf "viel striktere Bedingungen", sollte es auf eine deutliche Verlängerung hinauslaufen.
Aus Diplomatenkreisen in Paris heißt es zudem, Tusks Vorschlag sei ein "ungeschickter Versuchsballon". Und dass May die EU um eine Fristverlängerung bittet, sei ohne die Vorlage eines klaren Plans "ein bisschen verfrüht", so der Elysée-Palast.
Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich skeptisch. Die EU habe "ganz klare Fristen" festgelegt, sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Derzeit gebe es "keinen Grund, diese Fristen noch einmal zu verändern. Außer es ändert sich etwas an der Faktenlage in Großbritannien. Aber so weit sind wir noch nicht."
Deutschlands Außenminister Heiko Maas sagte, es gebe "viele Fragen, die noch in London zu klären sind". Ähnlich äußerte sich der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Mays Brief beantworte nicht die Fragen zu den Plänen der britischen Regierung, sagte Rutte. Der Brief werfe im Gegenteil sogar "viele Fragen" auf.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen EU-Staaten müssen einer Fristverlängerung einstimmig genehmigen. May hatte ihre EU-Kollegen im März schon einmal um einen Aufschub bis Ende Juni gebeten. Die Mitgliedstaaten hatten eine so lange Verzögerung aber abgelehnt und stattdessen den Stichtag 12. April mit der Option auf eine Verlängerung bis zum 22. Mai beschlossen.
Bei einem Aufschub bis zum 30. Juni müsste Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen. Eigentlich wollte May dies vermeiden. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Tory-Partei lehnen eine Teilnahme an der Europawahl strikt ab und wollen so schnell wie möglich aus der EU austreten - ob mit oder ohne Deal.
AR/stu (afp, dpa, rtr)