Was bedeutet ein No-Deal ?
13. Dezember 2020
Zum ersten Mal räumte der britische Premier jetzt ein, es sei "sehr, sehr wahrscheinlich", dass sich Großbritannien ohne Abkommen von EU-Regeln trennen würde. Es sei nicht das, was er erreichen wollte, aber es würde dem Land erlauben, "ab Januar genau das zu machen, was es will".
Bisher hatte Boris Johnson immer von einem "Australischen Deal" gesprochen, wenn er eigentlich meinte, dass Großbritannien keinen Handelsvertrag mit der EU abschließen würde. Aber da fuhr ihm schließlich der frühere australische Premier Malcolm Turnbull in die Parade.
"Seid vorsichtig, was ihr euch wünscht. Australiens Beziehung mit der EU ist unter dem Gesichtspunkt des Handels nicht, was Großbritannien wollen würde", erklärte der Ex-Regierungschef. Das bedeutet nämlich, dass aller Austausch nach den Regeln der Welthandelsorganisation stattfinden müsste. Und die sind für einige Sektoren alles andere als vorteilhaft.
In einem Abkommen mit der EU sind zudem neben Handelsregeln weitere Aspekte des Zusammenlebens enthalten, von der Polizei-Kooperation bis zum Energiemarkt, die alle entfallen würden, wenn es keinen Deal gibt. Was also würde sich vom 1. Januar 2021 an ändern?
Häfen und Grenzen
Nach einem Szenario der britischen Regierung könnten sich vor Dover und anderen Kanalhäfen bis zu 7000 Lastwagen stauen, mit Wartezeiten bis zu zwei Tagen. Die EU will nämlich ab dem 1. Januar 2021 volle Zollkontrollen einführen. Damit wird für alle LKW-Ladungen, die bisher auf die Fähren schnell rauf und runter rollen, ein enormer Papierkrieg nötig: Zoll- und Steuererklärungen, Herkunftsnachweise, Veterinärkontrollen.
Allein Dover fertigt bisher rund 10.000 Lastwagen täglich ab. In der Nähe des Hafens in der Grafschaft Kent wurden schon riesige LKW-Parkplätze gebaut. London rechnet mit Extra-Kosten für britische Unternehmen von rund 13 Milliarden Pfund. Die EU will durch Notfallregelungen zumindest für sechs Monate den Flugverkehr aufrecht erhalten, sowie Genehmigungen für Bus- und LKW-Fahrer gelten lassen.
Reisen und Tourismus
Touristen aus Großbritannien müssen sich in den Flughäfen in die Warteschlangen für Nicht-EU-Bürger einreihen. Sie verlieren ihre automatische Krankenversicherung in der EU und brauchen voraussichtlich eine internationale Versicherungskarte und einen Führerschein.
Unter Corona-Beschränkungen dürfen sie ab dem 1. Januar vorübergehend gar nicht mehr in die EU einreisen. Für Haustiere werden aufwendige Gesundheitsnachweise erforderlich. Und Zweitwohnungsbesitzer dürfen sich pro halbes Jahr nur noch 90 Tage in der EU aufhalten. Das führte schon zu aufgeregten Schlagzeilen in der britischen Presse.
Güter
Die britische Autoindustrie fürchtet den No-Deal Brexit als möglichen Todesstoß. Nissan in der britischen Hafenstadt Sunderland hat bereits angedeutet, sein Werk eventuell zu schließen. Wegen der Wartezeiten in den Häfen werden die Just-in-time-Lieferketten zusammenbrechen.
Die Honda-Fabrik in Swindon hat deswegen derzeit ihre Produktion unterbrochen. Außerdem werden nach WTO-Regeln 10 Prozent Zoll auf Kraftfahrzeuge erhoben. Es wäre das Ende der Wettbewerbsfähigkeit, verbunden mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze, auch in der Zulieferindustrie.
Die britische Pharmaindustrie muss ein zusätzliches Genehmigungsverfahren in der EU-Arzneimittelbehörde EMA durchlaufen, um überhaupt ihre Medikamente weiter nach Europa verkaufen zu dürfen. Das kostet viel Geld und Zeit.
Landwirtschaft
Für landwirtschaftliche Produkte werden neue EU-Zölle fällig: Bei Milchprodukten etwa 30 Prozent mehr, für Rindfleisch und Lamm 40 Prozent und mehr. Verbunden mit dem Wegfall der EU-Subventionen, die für Bauern rund die Hälfte ihres Einkommens ausmachen, könnte dies für Tausende von Landwirten das Ende bedeuten. Viele von ihnen hatten für den Brexit gestimmt, weil sie sich einen No-Deal nicht vorstellen konnten.
Finanzmarkt und Dienstleistungen
Mit Abstand das wichtigste britische Exportgut sind Finanzdienstleistungen. Sie wären sowieso nicht Teil eines Handelsabkommens gewesen, aber der Verlust guten Willens bei der EU kann negativ wirken. Das sogenannte "Passporting", also das Recht in der EU zu arbeiten, haben Banken und Versicherer bereits durch den Austritt im Januar 2020 verloren. Künftig brauchen sie eine Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Regulierungen (Equivalence) durch die EU, die Brüssel jederzeit wieder entziehen kann.
Manche Unternehmen haben europäische Töchter gegründet, um weiter arbeiten zu können. Zwar braucht die EU noch gewisse Finanzdienste der Londoner City, aber Paris, Frankfurt und andere haben den Ehrgeiz, schrittweise unabhängiger zu werden. Die Zukunft für die City ist also ungewiss.
Anwälte, Architekten oder Ingenieure aus Großbritannien können die Anerkennung ihrer Qualifikationen verlieren und brauchen künftig teure Arbeitsvisa für die EU, wenn sie kurzfristig dort arbeiten wollen. Das gilt auch für Künstler: Britische Orchester etwa fürchten schon um die Zukunft ihrer Tourneen in Europa.
Folgen für die EU
Zu den Standardsätzen über die Brexit-Folgen gehört: Beide Seiten verlieren. Und: Großbritannien verliert mehr als die EU, denn sie steht für fast 50 Prozent des britischen Handelsvolumens. "Wir sind 27, die Briten nur ein einzelnes Land", sagt auch Maria Demertzis vom Bruegel Thinktank in Brüssel, "und wir sind der reichste Binnenmarkt der Welt mit über 400 Millionen Verbrauchern".
Allerdings würde auch die EU einen No-Deal spüren: Am meisten die Niederlande, Belgien und Nordfrankreich, wo Zulieferunternehmen für britische Firmen sitzen oder der Handel besonders intensiv war. Größter Verlierer nach Zahlen wäre Deutschland, doch hier haben sich Unternehmen schon auf den Brexit eingestellt: Großbritannien rutschte unter den Handelspartnern von Platz 3 auf Platz 5.
Ein Sonderfall ist Irland, wo die Wirtschaft traditionell mit Großbritannien eng verflochten ist. Von der Regierung in Dublin kommen deshalb die ängstlichsten Töne, was die Gefahr eines No-Deal betrifft.