Bringt der Tunnel den Brexit-Deal?
15. Oktober 2020
Der Gipfel begann mit der Bestandsaufnahme zu den Brexit-Verhandlungen, aber eine plötzliche Mitteilung der EU-Kommissionspräsidentin brachte alles zum Stillstand: Ein Mitglied ihres persönlichen Büros sei positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden, deshalb begebe sie sich sofort in Quarantäne. Damit ist Ursula von der Leyens Teilnahme bei diesem Gipfel beendet. Schon im Vorfeld gab es Befürchtungen, das persönliche Treffen der Staatenlenker könnte für lange Zeit der letzte Präsenzgipfel in Brüssel gewesen sein.
Doch schon zu diesem Treffen waren nicht alle Vertreter angereist. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki war zu Hause geblieben, weil er noch in Quarantäne ist. Er lässt sich von seinem tschechischen Kollegen vertreten.
Auf dem Gipfel gelten verschärfte Hygienevorschriften. Dazu zählen unter anderem kleinere Delegationen und das Einlassverbot für Journalisten ins Tagungsgebäude. Dennoch zeigt der jüngste Fall aus der Kommission, dass es keine Sicherheit gibt. Am Freitag wollen sich die Regierungschefs erneut mit der Corona-Krise beschäftigen und versuchen, ihre Maßnahmen besser zu koordinieren und Ressourcen zu poolen.
Keine Einigung wäre verrückt…
Die Schlussfolgerungen zum Brexit wurden schon nach kurzer Aussprache beschlossen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll weiter verhandeln, die Arbeiten sollen intensiviert und auch die Vorbereitungen für das Scheitern der Gespräche verstärkt werden. Die Regierungschefs fordern dabei den britischen Premier auf, "die notwendigen Schritte zu tun, um ein Abkommen zu ermöglichen".
Der Niederländer Mark Rutte ist ein Freund deutlicher Worte und brachte das Problem auf den Punkt: Die Pandemie hat ganz Europa in eine noch nie dagewesene Rezession gestürzt und viele Länder müssten gegen eine zweite Infektionswelle kämpfen. Vor dem Hintergrund dieser ökonomischen Krise und der weltweiten Instabilität aber wäre es "verrückt", wenn die entfremdeten Partner sich nicht einigen könnten. Boris Johnson selbst hatte den No-Deal vor einem Jahr in Dublin ein "Versagen der Staatskunst" genannt. Jetzt liegt der Ball aus Sicht der EU in seinem Feld.
Auch wenn der Druck auf alle Beteiligten steigt - die wohl von Johnson erhofften Risse in der Einheitsfront der EU sind bislang nicht zu sehen. Die 27 Staats- und Regierungschefs ziehen an einem Strang. "Wir wollen ein Abkommen mit Großbritannien, aber nicht um jeden Preis", wiederholten der Ire Michael Martin, der Italiener Giuseppe Conte und andere.
Chefunterhändler Barnier hat weiter das Vertrauen der 27 und sein Mandat bleibt unangetastet. "Wir bleiben solidarisch und vereint sind wir stark", sagte dazu der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Die Hoffnung der britischen Seite, am Ende würden Mitgliedsländer um ihre Einzelinteressen kämpfen und sich spalten lassen, hat sich bislang nicht erfüllt.
EU will ein faires Abkommen
Bemerkungen der Bundeskanzlerin wurden von britischer Seite in der Vergangenheit gern überinterpretiert. Es gab immer die Hoffnung, Angela Merkel werde in letzter Minute die britischen Interessen retten. "Wir wollen ein Abkommen, aber nicht um jeden Preis. Es muss ein faires Abkommen sein, von dem beide Seiten profitieren", sagte die Kanzlerin jetzt in Brüssel. Das ist äußerst lapidar und nicht so auslegbar, dass sie der britischen Seite eine Extra-Behandlung gewähren wollte.
Der meiste Widerstand wird vom französischen Präsidenten erwartet. "Es wird nicht um jeden Preis eine Einigung geben", warnte Emmanuel Macron. Und wenn es schief geht, sei man auch darauf vorbereitet. Die EU Kommission hat bereits über hundert Vorbereitungsmaßnahmen für den Notfall und den No-Deal am 1. Januar 2021 an die Mitgliedsländer versandt. Macron betonte, der Brexit dürfe nicht zu "Umwelt- oder Sozialdumping" an den Grenzen der EU führen, deswegen müsse es einen fairen Deal geben mit gleichen Standards.
Diese Teile des Abkommens laufen unter "Level playing field" oder fairer Wettbewerb. Es geht dabei unter anderem um Staatshilfen für Unternehmen und Produktionsstandards. Lösungen für einen Interessenausgleich liegen inzwischen auf dem Tisch. Die EU-Seite glaubt, Boris Johnson müsse jetzt die nötigen Kompromisse machen und die Idee der totalen gesetzgeberischen Souveränität aufgeben. Vor allem will die EU hier ein robustes Aufsichtsregime - Johnsons Erpressungsversuch mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz, das das Nordirland-Protokoll verletzen würde, hat zu einem massivem Vertrauensverlust geführt.
Am Ende der Fisch
Und schließlich: "Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexit sein", sagt Emmanuel Macron. Die Streit um die Fischereiquoten ist für den Franzosen politisch wichtig, denn er kann nicht der Präsident sein, der die Fischer in der Bretagne und der Normandie im Stich lässt. Weil auch Boris Johnson die Fischerei mit politischer Symbolik aufgeladen hat, wird die Einigung hier besonders schwer. Michel Barnier hat bereits Lösungsmöglichkeiten ausgelotet, aber der Fisch wird bis zur letzten Minute auf dem Verhandlungstisch bleiben. Und Kompromisse kann es erst ganz am Ende geben.
Eigentlich hat die EU eine Frist bis Ende Oktober für die Brexitverhandlungen gesetzt. Aber da man derzeit noch "Meilen" auseinander ist und über 400 Seiten Rechtstext überarbeitet und vereinbart werden müssen, gehen Insider davon aus, dass es auch länger dauern könnte. Manche sprechen von der ersten Novemberwoche, andere wollen sogar noch etwas mehr Zeit geben. Klar ist, dass die EU entschlossen ist, bis zum Ende am Verhandlungstisch sitzen zu bleiben. "Wir stehen nicht als erste auf", sagen Diplomaten.
Weil ein Deal am Ende juristisch bereinigt, vom EU-Parlament angenommen, in alle Sprachen übersetzt und von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss, gilt Anfang November eigentlich als Schlusstermin. Sollte man dann aber einer Einigung nahe sein, könnte man sich noch mit einer "technischen Verlängerung" oder ähnlichen Konstruktionen helfen. Beobachtern zufolge müsste Premier Johnson aber am kommenden Montag ein Signal geben, dass er ernsthaft verhandeln will und die Teams dann in die nächste Gesprächsphase, den sogenannten "Tunnel", gehen. Dort können die Unterhändler ohne Unterbrechung und Störung von außen arbeiten.