Demonstranten fordern Rücktritt Rousseffs
17. März 2016
Spontan versammelten sich Tausende vor dem Präsidentensitz in Brasilia und auf den Straßen in Sao Paolo und machten ihrem Ärger Luft. Die Demonstranten hatten es schon vermutet, dass Präsidentin Dilma Rousseff ihren Vorgänger Lula Inácio da Silva nur deshalb als Stabschef eingesetzt hat, um ihn vor Strafverfolgung im Zuge der bereits gegen ihn eingeleiteten Korruptionsermittlungen zu schützen – und auch von ihrem eigenen Amtsenthebungsverfahren abzulenken.
Ein Telefonat wird öffentlich
Bestätigung für diese Vermutung brachte ein abgehörtes Telefonat zwischen der Präsidentin und Lula. Darin teilt Rousseff ihrem Vorgänger mit, dass sie seine Ernennung zum Stabschef mit besonderen Vollmachten fertig habe, über die er "wenn nötig verfügen könne". Veröffentlicht wurde es von Bundesrichter Sergio Moro, der am Montag die Ermittlungen gegen Lula an sich gezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft wirft Lula vor, in den Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt zu sein. Als Stabschef könnte ihm nur das Oberste Gericht den Prozess machen.
In einer Erklärung kündigte die Präsidentschaft am Abend Maßnahmen gegen Moro wegen seines "unverhohlenen Verstoßes gegen das Gesetz und die Verfassung" an.
Rousseff unter Druck
Auch Rousseff ist in den Korruptionsskandal um Petrobras verwickelt. Ihr wird vorgeworfen, die Ermittlungen gegen die von Lula gegründete Arbeiterpartei zu behindern, was sie bestreitet. Dabei geht es um enorme Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben und mögliche Unregelmäßigkeiten der Kampagnenfinanzierung für ihre Wiederwahl 2014.
Rousseff steht seit Monaten unter großem Druck, sie kann in dem Abgeordnetenhaus kaum noch notwendige Reformen durchsetzen. Und auch der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet immer mehr. Am Wochenende waren mehr als drei Millionen Menschen gegen sie auf die Straße gegangen und forderten schon da ihren Rücktritt. Regulär endet ihre Amtzeit Ende 2018.
Jetzt soll der bei den ärmeren Schichten noch immer sehr beliebte Lula helfen. Der inzwischen 70-Jährige hatte in seiner Amtszeit von 2003 bis 2011 große Sozialprogramme initiiert und die Armut spürbar reduziert.
fab/ml (dpa, afp)