Brite Karim Khan neuer Chefankläger des IStGH
12. Februar 2021
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Zum ersten Mal konnten sich die Vertragsstaaten nicht vorab auf einen Kandidaten einigen.
In der zweiten Abstimmungsrunde setzte sich der Jurist Karim Khan mit 72 von 122 abgegebenen Stimmen gegen drei Konkurrenten durch. Der Brite war als Favorit ins Rennen gegangen. Er leitet zurzeit im Auftrag der UN die Untersuchung nach Kriegsverbrechen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und hat eine lange Erfahrung im internationalen Strafrecht als Ankläger sowie auch als Verteidiger beim Weltstrafgericht. Beobachter beschreiben ihn als "großartigen Anwalt" und "beängstigend schlauen Meister-Strategen".
IStGH - den USA ein Dorn im Auge
Khan wird die bisherige Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia Mitte Juni ablösen. Er wurde für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt. Der Chefankläger wird sein Amt in einer kritischen Zeit für das Gericht antreten. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.
Den Grundlagenvertrag des Tribunals, das sogenannte Römische Statut, haben 123 Staaten ratifiziert. Die USA gehören dem IStGH - ebenso wie Russland und China - nicht an und haben ihn wiederholt scharf attackiert. Ermittlungen des Strafgerichtshofs gegen US-Bürger lehnt Washington als "illegitim" ab.
qu/bru (dpa, rtr, afp)