Briten schicken zweites Kriegsschiff
29. Juli 2019
Das Verteidigungsministerium in London ist sich sicher: Das Kriegsschiff "Duncan" wird für die Sicherheit britischer Handelsschiffe in der Straße von Hormus sorgen. Das teilte das Ministerium mit. Bereits am Donnerstag hatte Großbritannien seine Marine angewiesen, Handelsschiffe aus Großbritannien in der Straße von Hormus zu eskortieren. Bereits vor Ort ist die Fregatte "Montrose".
Einen Tausch der festgehaltenen Öltanker mit dem Iran lehnt Großbritannien ab. "Es gibt kein Quid pro quo", sagte der neue britische Außenminister Dominic Raab dem Sender BBC. "Es geht hier nicht um einen Tauschhandel." Vielmehr gehe es um internationales Recht und dessen Einhaltung. Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgehaltenen Öltanker vorgeschlagen.
Briten werben für europäische Marinemission
Wenn der Iran als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden wolle, dann müsse er deren Regeln einhalten, sagte Raab dem Sender Sky News. Das bedeute, dass der Iran den von ihm festgehaltenen britischen
Tanker freigeben müsse.
Am 19. Juli hatte der Iran den britischen Tanker "Steno Impera" beschlagnahmt, nachdem Anfang Juli in Gibraltar der iranische Öltanker "Grace 1" aufgebracht worden war. Die britische Regierung wirbt seither für eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen.
Deutsche Industrie spricht sich für Bundeswehreinsatz aus
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hält unter bestimmten Voraussetzungen eine Bundeswehrbeteiligung an einer Schutzmission für Schiffe im Persischen Golf für angebracht. Angesichts der Spannungen in der Region könne ein Einsatz der Bundeswehr zur "Deeskalation beitragen", sagte Nouripour der "Passauer Neuen Presse". Notwendig sei "eine besonnene Reaktion auf die iranische Provokation", um eine iranisch-amerikanische Überreaktion zu verhindern.
Auch die deutsche Industrie hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission ausgesprochen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte: "Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung." Die Straße von Hormus sei die mit Abstand wichtigste Route für den Transport von Öl und Gas weltweit, so Kempf.
Südkorea plant Militärbeteiligung
Südkorea beteiligt sich einer Zeitung zufolge an dem US-geführten Militäreinsatz zum Schutz von Tankern in der Straße von Hormus. Die Marine-Einheit "Cheonghae" solle vom Kampf gegen die Piraterie vor Somalia abgezogen werden, berichtete "Maekyung" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Möglicherweise würden zudem Hubschrauber abkommandiert. Zu der Einheit gehört ein Zerstörer.
Teilrückzug aus dem Atomabkommen
Unterdessen droht der Iran mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atomdeals. Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden. "Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in Teheran. Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder am Wochenende in Wien ging laut Mussawi ohne Einigung zu Ende. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzwingen.
Iran will Reaktor aktivieren
In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.
nob/as (dpa, afp, rtr)