Briten: "Wir werden Sie am Arbeiten hindern"

Einwanderungsminister James Brokenshire gab weitere Details der Regierungspläne im Kampf "gegen illegale Einwanderung und gegen den Missbrauch der Sozialsysteme" bekannt. Menschen, die auf unrechtmäßige Weise auf die britische Insel gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Löhne rechnen, kündigte der Minister an.

In einem Gesetzentwurf für England und Wales seien bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die dort illegal arbeiten. "Wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um Sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern", so Brokenshires Drohung.

Auch Unternehmer im Visier

Pubs, Lieferdiensten und Inhabern einer Lizenz für den Verkauf von Alkohol drohen dem Gesetzesentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, falls sie illegal eingereiste Flüchtlinge beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. In diesen Fällen sollen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft möglich sein.

Die Gesetzentwürfe werden dem Parlament nach der Sommerpause vorgelegt. Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron bemüht sich angesichts des erhöhten Flüchtlingsandrangs in Europa, die Einwanderung grundsätzlich zu beschränken. Sein Versprechen, in seiner ersten Amtszeit die Einwanderung zurückzufahren, hatte Cameron nicht eingehalten. Die neue Statistik dazu, die am Donnerstag veröffentlicht wird, dürfte ihn weiter unter Druck setzen.

Die Debatte hatte sich jüngst zugespitzt durch die Flüchtlinge, die in Scharen durch den Ärmelkanal aus Nordfrankreich ins Königreich drängten. Gemeinsam mit Frankreich hatte man vor allem das Polizeiaufgebot im Raum Calais verstärkt.

sc/djo (afp, rtr)