Britische Militärberater für die Ukraine

Nein, Waffenlieferungen wolle er nicht prinzipiell ausschließen. Derzeit wolle man aber den ukrainischen Regierungseinheiten erst einmal mit Ausbildung und Beratung unter die Arme greifen, kündigte der britische Premierminister in einem Londoner Parlamentsausschuss an. "Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein", formulierte David Cameron etwas kryptisch. Laut Nachrichtenagenturen und der Zeitung "Guardian" geht es um 75 Soldaten, die in die frühere Sowjetrepublik entsandt werden sollen.

Gedacht wird auch an die Entwicklung eines Infanterie-Ausbildungsprogramms. Der Ukraine sollen laut Cameron auch Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt werden.

Dem brititschen Premier war insbesondere nach den wiederholten französisch-deutschen Initiativen auch im eigenen Lager vorgeworfen worden, im Ukraine-Konflikt zu zögerlich zu agieren und oft abseits zu stehen. Cameron forderte von der EU noch einmal schärfere Sanktionen gegen Russland. Der Konservative warnte, Kremlchef Wladimir Putin könne seine Aggression bald auch gegen das Baltikum oder gegen die Republik Moldau richten, wenn ihm jetzt nicht Einhalt geboten werde.

Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna plädierte für eine "globale Lösung" des Ukraine-Konflikts. Nur "die Größten" - nämlich die USA, die EU und Russland könnten über die Zukunft der Ukraine entscheiden und die notwendigen Sicherheitsgarantien geben, sagte Schetyna im Sender TVN 24.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte Moskau mit neuen Strafmaßnahmen, sollten die prorussischen Separatisten die Hafenstadt Mariupol angreifen. Damit würden sich "die Dinge drastisch ändern" und die Sanktionsfrage "neu gestellt", sagte Fabius dem Sender France Info. Mit der Einnahme Mariupols würden die Aufständischen auch eine strategisch wichtige Verbindung zur annektierten Krim schaffen. Der Westen befürchtet, die Separatisten könnten im Rahmen des vereinbarten Friedensplans ihre schweren Waffen zwar an ihrer Westgrenze abziehen, dafür aber einen Vormarsch im Osten unterstützen.

Bewegung oder Propaganda?

Die moskautreuen Rebellen haben nach eigenen Angaben mit dem Rückzug schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet begonnen. Durch das Dorf Obilne rund 20 Kilometer südlich von Donezk sei am Mittwoch ein Konvoi mit 14 Geschützen und mehreren Lastwagen gerollt, berichtete ein AFP-Korrespondent. "Wir setzen die Vereinbarungen von Minsk um", erklärte ein Separatistenkommandeur. Am Dienstag seien bereits Raketenwerfer und am Montag Panzer von der Frontlinie abgezogen worden. Wo die Waffen stationiert waren und wohin sie gebracht werden sollten, wollte er unter Verweis auf das "Militärgeheimnis" nicht sagen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OSZE), die Feuerpause und die Abrüstung an den Frontlinien überwachen soll, erklärte allerdings am Mittwoch, sie habe noch keine Hinweise auf einen Beginn des Waffenabzugs. Die ukrainische Regierung hatte am Montag erklärt, der Abzug könne erst dann beginnen, wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten.

SC/kle (afp,rtr, dpa, ARD)