London wird Neuwahl für Nordirland ansetzen
28. Oktober 2022
Eine zweite Neuwahl in diesem Jahr soll die schwere politische Krise in Nordirland lösen. Er werde sich zwar in der kommenden Woche noch einmal mit allen politischen Parteien beraten, sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris vor Journalisten in Belfast. "Aber ich werde eine Wahl ausrufen." Einen Termin nannte der Minister nicht, im Gespräch ist der 15. Dezember. In der Nacht zum Freitag war die Frist zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit für Nordirland ausgelaufen. Daher muss London eine Neuwahl ansetzen.
Doch Kenner der politischen Lage sind davon überzeugt, dass auch die neue Abstimmung nicht zu einer Lösung führen wird. So sagte der irische Ex-Regierungschef Bertie Ahern, der den Friedensvertrag zu Nordirland 1998 mit ausgehandelt hatte, es mache keinen Unterschied, "ob die Leute bei der Abstimmung schwarz, weiß, gelb oder pink wählen - es wird nichts ändern".
DUP gibt sich unversöhnlich
Auslöser für das derzeitige Patt ist die Weigerung der pro-britischen protestantischen Democratic Unionist Party (DUP), in eine Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein einzutreten, die bei der Wahl im Mai die meisten Stimmen erhalten hatte. Eine solche Einheitsregierung beider Lager ist durch das Karfreitagsabkommen von 1998 vorgeschrieben, mit dem der Bürgerkrieg beendet worden war. Sinn Fein strebt eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland an.
Als Bedingung für ihren Einstieg in eine Regierung fordert die DUP, die Sonderregeln für Nordirland zu kippen, auf die sich die britische Regierung und die EU-Kommission in Brüssel im Zuge des Brexits geeinigt hatten. Mit diesem Verfahren soll eine harte Grenze zu Irland vermieden werden. Doch damit ist zugleich eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die für Probleme im Handel sorgt.
Alle anderen Parteien in Nordirland, die Regierung des Nachbarlandes Irland und mittlerweile selbst die britische Zentralregierung haben die DUP zum Einlenken aufgefordert. Doch davon lässt sich Parteichef Jeffrey Donaldson nicht beeindrucken. Es sei der Wille seiner Wähler, das sogenannte Nordirland-Protokoll zu beerdigen, bekräftigte er.
Auch die EU hat eingeräumt, dass die Regelung, die eine Umgehung der EU-Zollgrenze verhindern soll, zu Schwierigkeiten im Alltag geführt hat. So können manche Lebensmittel nicht mehr zollfrei von Großbritannien nach Nordirland exportiert werden. Doch bei der Suche nach einer Lösung sind Großbritannien und die EU noch weit auseinander.
se/jj/los (dpa, afp, rtr)