Emissionshandel soll Klimaziel 2030 unterstützen

Weniger kostenlose Zertifikate für die Erzeuger von Kohlendioxid und mehr Flexibilität bei der Vergabe - das sind die Kernpunkte eines Reformvorschlages für den Emissionshandel, den die EU-Kommission jetzt auf den Weg brachte. Vor zehn Jahren eingeführt, müsse das wichtigste Instrument im europäischen Klimaschutz dringend überholt werden. Das Emissionshandelssystem (EHS) sieht vor, dass Industrie und Luftfahrt sogenannte Zertifikate vorweisen, wenn sie CO2 erzeugen. Ein Teil davon wurde kostenlos vergeben, darüber hinaus müssen die Zertifikate gekauft werden.

Unternehmen, die nicht alle CO2-Zertifikate verbrauchen, können damit auch handeln. Aber diese Steuerung durch den Markt funktionierte nicht wie erwünscht: Die Wirtschaftskrise brachte ein Überangebot an Zertifikaten hervor, der Preis betrug nur sechs bis acht Euro pro Tonne Kohlendioxid - statt des angepeilten Preises von rund 30 Euro. Das heisst, das EHS sorgte nicht für eine Reduzierung des Klimagases über den Preis.

Weniger Zertifikate und weniger kostenlose Vergabe

Jetzt schlägt die Kommission in Brüssel vor, die Vergabe kostenloser Zertifikate stark zu reduzieren: Statt bisher 177 Industriebereiche sollen künftig nur noch 50 damit versorgt werden. So sollen etwa Winzer und Tomatenzüchter aus der Vergabe herausfallen, während Bereiche in der Schwerindustrie wie etwa Zement- und Aluminiumwerke drin bleiben. Schon dieser Ankündigung ging ein heftiger Lobby-Krieg voraus, und die Industrie warnte vor der Abwanderung mancher Branchen aus der EU. "Carbon leakage" wird dieses Problem genannt, wenn Unternehmen ihre Investitionen aus Europa abziehen und ganze Fabriken in andere Weltregionen verlegen, wo es keine strengen Auflagen gibt. Dadurch könnte im Ergebnis mehr Luftverschmutzung verursacht und das Klimaziel der EU unterlaufen werden.

Teil des Reformplanes ist darüber hinaus, die Zahl der vergebenen Zertifikate ab 2021 jährlich stärker zu senken als bisher. Auch soll das Vergabesystem künftig flexibler auf Produktionssteigerungen oder -rückgänge in bestimmten Industriebereichen reagieren. Und ein Innovationsfonds soll Investitionen in neue Verfahren zur CO2-Speicherung fördern.

Die Reaktionen sind gemischt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vorschläge: "Sie zeigen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ambitioniertem Klimaschutz auf der einen Seite und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf der anderen Seite". Auch der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament ist zufrieden. Peter Liese begrüßt, dass durch die Reform umstrittene Zertifikate abgeschafft werden, durch die etwa Investitionen in China auf das europäische Klimaziel angerechnet werden konnten. "Der Vorschlag ist ein Angebot zur Versöhnung zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik", erklärt der CDU Abgeordnete. Allerdings fordert er, dass neben der produzierenden Industrie auch Landwirtschaft, Gebäudesanierung und Verkehr stärker in die CO2-Reduzierung eingebunden werden. Dazu könne zum Beispiel eine stärkere Förderung von Elektroautos gehören.

Kritik von Grünen und Umweltschützern

Die Grünen im Europaparlament dagegen kritisieren den Kommissionsvorschlag für den Emissionshandel scharf: Durchwursteln statt reformieren laute die Devise, klagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die Kommission tue zu wenig, um den Überschuß von Zertifikaten vom Markt zu nehmen, die den Preis für CO2 drücken und damit die EU-Klimaziele konterkarieren. Auch blieben Millionen von Zertifikaten in der sogenannten Marktreserve zur späteren kostenlosen Verteilung stehen, statt gestrichen zu werden. "Unambitioniert", so das Urteil.

Einen Mangel an Vision und Ehrgeiz beklagt auch die Klimaschutz-Organisation Climate Action Network (CAN). Die EU müsste bis zu 4,5 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen, die sich bis 2020 anhäufen werden, fordern die Klimaschützer. Darüber hinaus plane die Kommission, weiterhin viel zu großzügig mit der Vergabe kostenloser Zertifikate umzugehen. "Die Reform des Emissionshandels ist eine Chance für die EU, ihre Führungsrolle beim Klimaschutz wieder herzustellen", erklärt ein Sprecher von CAN. Und die Organisation schlägt vor, die Einnahmen daraus für Klimamaßnahmen in armen Ländern einzusetzen, um so die Hürden für ein erfolgreiches internationales Klimaschutz-Abkommen im Dezember in Paris zu überwinden.

Noch sind die Reformvorschläge der EU-Kommission genau das: Vorschläge. Sie gehen zunächst an die Vertreter der Mitgliedsländer im Ministerrat und danach an das Europäische Parlament. Auf diesem Weg durch die Institutionen können sie noch mehrfach verändert werden.