Bulgaren entscheiden über neuen Präsidenten
13. November 2016
Favorit für das höchste Staatsamt ist der frühere General Rumen Radew. Er führte in allen Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten. Für den parteilosen Politiker würden je nach Umfrage zwischen 40 und 55 Prozent stimmen. Parlamentspräsidentin Zezeka Zatschewa kommt in Umfragen hingegen nur auf gut 39 bis 45 Prozent.
Borissow droht mit Rücktritt
Die Entscheidung der 6,8 Millionen Wähler wird auch die Zukunft der Mitte-Rechts-Regierung in Sofia bestimmen: Scheitert die Regierungskandidatin Zatschewa, will Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) abtreten.
Radew war am vergangenen Sonntag überraschend als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen. Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte war auf rund 25 Prozent der Stimmen gekommen, Zatschewa nur auf etwas mehr als 22 Prozent. Ihr schlechtes Abschneiden gilt als Protestvotum von Teilen der Bevölkerung gegen die Regierung.
Radew steht ebenso wie die bulgarischen Sozialisten (Ex-KP) für engere Beziehungen des einstigen Ostblocklandes zu Moskau. Im Wahlkampf hatte Radew gesagt, er wolle sich um die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland bemühen.
Neue Regierungskrise?
Die Wahl des neuen Präsidenten fällt in eine schwierige Phase in der bulgarischen Politik. Der prowestliche und russlandkritische amtierende Präsident Rossen Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung verzichtet. Mit dem neuen Präsidenten wird Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Ein Rücktritt des Koalitionskabinetts inmitten seiner vierjährigen Amtszeit dürfte das ärmste EU-Land in eine neue Regierungskrise stürzen - die dritte binnen drei Jahren.
rk/mak (dpa, afpd)