Bulgarien Flüchtlinge Zaun
7. November 2013
"Flüchtling" - ein Begriff, der in Bulgarien zu einem Reizwort geworden ist: In den letzten Monaten haben annähernd 10.000 Menschen in Bulgarien Zuflucht gesucht. Sie kommen überwiegend aus Syrien und wollen dem Krieg entkommen; aber auch aus den Maghreb-Staaten, aus Zentralafrika oder aus dem Mittleren Osten kommen Flüchtlinge.
Viele Bulgaren sehen diese Entwicklung mit Besorgnis, Ängste werden wach. Es ist die Reaktion einer Gesellschaft, die bislang das Flüchtlingsproblem kaum kannte. Die bulgarischen Behörden sind von diesem Zustrom überfordert. Die zuständige Flüchtlingsagentur hat bislang nur etwa 4000 Flüchtlinge in den Aufnahmezentren untergebracht. Der Staat, so heißt es, habe nicht genug Geld für Nahrungsmittel und medizinische Versorgung.
Fremdenfeindliche Ressentiments
Gleichzeitig steigt der Druck der Öffentlichkeit. In den Medien wird oft darauf hingewiesen, dass Bulgarien, das nach monatelangen Anti-Regierungsprotesten von politischer Instabilität und Unsicherheit gekennzeichnet ist, durch das Flüchtlingsproblem zusätzlich belastet werde.
Die wachsende Spannung in der Bevölkerung erklärt der Meinungsforscher Kolio Kolev vor allem mit der Angst vor Flüchtlingskriminalität. Vor Kurzem hat ein Asylsuchender bei einem Raubüberfall eine Verkäuferin im Supermarkt mit einem Messer verletzt. In den Medien wird zudem von syrischen Flüchtlingen berichtet, die in den Läden Nahrungsmittel stehlen. Es handele sich zwar um Einzelfälle, aber die Behörden seien nicht in der Lage, die Bevölkerung durch überzeugende Maßnahmen zu beruhigen, erläutert der Soziologe Tzvetozar Tomov.
Nationalistische und fremdenfeindliche Kräfte in Bulgarien witterten bereits ihre Chance. Am Sonntag (03.11.2013) hatten Hunderte Anhänger nationalistischer Parteien auf Demonstrationen Stimmung gegen Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern gemacht. Der Chef der EU-feindlichen Partei Ataka, Volen Siderov, stellte nun eine Parlamentsinitiative in Aussicht - was sein Ansehen in der Öffentlichkeit steigerte.
Festung Europa
Die bulgarische Regierung sah sich gezwungen, aktiv zu werden: Flüchtlinge, die sich unerlaubt in Bulgarien aufhalten, sollen schneller ausgewiesen werden. Das sieht ein Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Bulgarien vor, den Innenminister Zvetlin Jovtschev Anfang dieser Woche in Sofia vorstellte.
Aber besonders dem Zustrom von Flüchtlingen soll entgegengewirkt werden: Um die Zahl der Flüchtlinge, die illegal ins Land kommen, zu verringern, ist an der Grenze zur Türkei ein 37 Kilometer langer und drei Meter hoher Zaun errichtet worden. Am 8. November soll er komplett aufgestellt sein. Es sind überwiegend syrische Flüchtlinge, die über die Grenze zur Türkei in das EU-Land Bulgarien gelangen.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muiznieks kritisiert allerdings diese Maßnahme. Bulgarien habe die Flüchtlingskonvention unterschrieben und dürfe nicht ohne weiteres die Grenze schließen, so der Kommissar. Und die Behörden seien verpflichtet, jeden Asylantrag individuell zu prüfen, betont Muiznieks. Ein Sprecher des bulgarischen Außenministeriums hält dem entgegen, dass jedes Land das legitime Recht habe, seine Grenzen zu schützen. Und selbst die türkische Seite hätte dafür Verständnis gezeigt, sagte er.
Abweisen oder helfen?
Der stellvertretende Innenminister Vassil Marinov relativierte den Zweck des Zauns: Das Ziel sei nicht, die Flüchtlinge abzuweisen, sondern sie zum offiziellen Grenzpunkt Svilengrad umzuleiten. Entscho Gospodinov, ein Sprecher der bulgarischen EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Katstrophenschutz, Kristalina Georgieva, versuchte, diese Behauptung zu deuten. Im Gespräch mit der DW sagte Gospodinov, falls der Zaun in der Tat ein Versuch sei, die Kriegsflüchtlinge schneller zu den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen zu leiten, "dann ist diese Maßnahme berechtigt - das ist der Standpunkt der Kommissarin. Falls aber die Flüchtlinge deswegen in die Hände von Menschenschleppern geraten sollten, dann ist die Einrichtung sinnlos." Diese verzweifelten Menschen könnten auch andere Zugänge suchen, "zum Beispiel über die Schwarzmeergrenze - und dann hätten wir in Bulgarien die Lampedusa-Situation".
Die EU-Kommissarin Georgieva selbst berichtete über die bisherige Hilfe für Bulgarien. Finanzielle Unterstützung sei bislang von der Slowakei, von Slowenien, Ungarn und Österreich geleistet worden, auch EU-Gelder und FRONTEX-Hilfe seien unterwegs. Und in Bulgarien arbeiteten bereits hundert EU-Fachleute, die sich um die Bearbeitung der Asylanträge kümmerten. Gleichzeitig hat das bulgarische Rote Kreuz eine Hilfsaktion per SMS gestartet, und die Gesundheitsbehörden kümmern sich um Schutzimpfungen für die unter 15-Jährigen. Die Regierung in Sofia ist dabei, einen Krisenplan zu entwickeln, denn: Tag für Tag erreichen weiterhin etwa 100 zusätzliche Flüchtlinge Bulgarien.