Bulgarien verstärkt Schutz seiner Grenzen
2. März 2016
Ministerpräsident Boiko Borissow forderte die Ministerien für Inneres und Verteidigung auf, Polizei- und Militäreinheiten wie geplant in Alarmbereitschaft zu versetzen und gemeinsame Übungen der Polizisten und Soldaten an Grenzabschnitten zu organisieren, an denen am stärksten mit illegaler Migration zu rechnen sei. Migranten, die illegal aus Griechenland oder der Türkei über die Grenze nach Bulgarien gelangten, sollten zum jeweiligen Nachbarn zurückgeführt werden, heißt es in dem offiziellen Wortprotokoll der Sitzung der Regierung.
"Für die Flüchtlinge gibt es keine Feiertage", warnte Borissow in der Sitzung. Der Regierungschef bezog sich damit auf die vier Festtage zum Nationalfeiertag, die in seinem Heimatland am Donnerstag beginnen.
Einsatz der Armee ermöglicht
Das Parlament in Sofia hatte erst vor einer Woche den Einsatz seiner Streitkräfte zum Schutz der Grenzen gegen Flüchtlinge erlaubt. Dies betrifft auch die bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei. 137 Parlamentarier billigten die Neuregelung ohne Debatte und ohne Gegenstimmen in zweiter und damit letzter Lesung. Das ärmste EU-Land Bulgarien hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Migranten registriert. Vor allem Syrer sind in Bulgarien geblieben, die dort zum Teil noch Verwandte haben - frühere Studenten aus kommunistischer Zeit. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Bulgarien ist bisher abseits der sogenannten Balkanroute der Flüchtlinge nach Westeuropa geblieben. Das Land befürchtet nun aber einen größeren Migrantenzustrom, weil auf der griechischen Seite der Grenze zu Mazedonien inzwischen 10.000 Flüchtlinge festsitzen und weil die Seegrenze zwischen Türkei und Griechenland schärfer kontrolliert werden soll.
Bulgarien, das nicht zum Schengen-Raum gehört, verlängert zurzeit einen schon Mitte 2014 errichteten, 30 Kilometer langen Zaun entlang der türkischen Grenze (siehe Artikelbild). Von den zusätzlich geplanten 130 Kilometern Zaun sollen etwa 60 Kilometer fertig sein. Die insgesamt 275 Kilometer lange bulgarisch-türkische Grenze verläuft teils durch schwer zugängliches Terrain. Der Zaun mit Stacheldraht soll die Migranten durch die offiziellen Grenzpunkte lenken, damit sie dort registriert werden.
kle/wl (dpa, The Sofia Globe, DW Bulgarisch)