Bund soll für Maut-Ausfälle einstehen

Nach dem vorläufigen Aus für die Maut haben die Länderverkehrsminister den Bund aufgefordert, die entstandenen Finanzierungslücken vollständig aus dem Haushalt zu decken. Das gelte auch für die Maßnahmen des Anti-Stau-Programms, heißt es in einem Beschluss, den die Verkehrsminister am Mittwoch in Frankfurt fassten. Der Bund müsse von dem Betreiberkonsortium Toll Collect einen möglichst weitgehenden Schadenersatz erlangen. Die Einnahmeausfälle belaufen sich auf 2,2 Milliarden Euro für 2004.