Bund und Länder wollen schneller abschieben
9. Februar 2017
Unter anderem soll die Abschiebehaft für jene Ausreisepflichtige ausgeweitet werden, von denen eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Dabei verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland.
Auch sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, in bestimmten Fällen schärfer beobachtet und deren Aufenthalt regional begrenzt werden. Ein schärferes Vorgehen ist auch gegen abgelehnte Asylbewerber geplant, die falsche Angaben bei den Behörden gemacht haben. Die Bundespolizei soll mittelfristig mehr Kompetenzen bekommen. Dazu soll es zunächst eine Arbeitsgruppe geben. Entsprechende Vorschläge finden sich in einem 16-Punkte-Plan des Bundes.
Details müssen noch erarbeitet werden
Keine Einigung gab es über den Vorschlag des Bundes, wonach dieser in dafür einzurichtenden Zentren auch für ein Ausreisegewahrsam zuständig wird. Hierüber soll Merkel zufolge weiter mit den Ländern gesprochen werden.
Vorausgegangen war ein Treffen Merkels mit den Regierungschefs der Bundesländer in Berlin. Anschließend kündigte die Kanzlerin an, das nötige Gesetz zur Durchsetzung der beschlossenen Maßnahmen solle zeitnah erarbeitet werden. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden.
Zufriedenheit auf beiden Seiten
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat, äußerte sich mit der Einigung zufrieden. Ebenso wie Merkel hob er hervor, dass die Verfahren beschleunigt werden sollen, damit abgelehnte Asylbewerber möglichst noch aus der Erstaufnahme-Unterkunft heraus Deutschland wieder verlassen. Wenn ausreisepflichtige Ausländer merkten, dass es Deutschland ernst meine mit der Rückführung, dann werde auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sehr stark steigen, so Sellering.
Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben
Hessens Regierungschef Volker Bouffier teilte mit, wenn Asylbewerber bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirkten, sollten die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in ihre Handys schauen dürfen. Den BAMF-Mitarbeitern sei es bislang nicht möglich, die Daten aus dem Handy eines Antragstellers auszulesen, "das soll mit dieser neuen Regelung möglich sein, wir halten das für zwingend geboten".
Rund 55.000 Menschen kehrten 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück, 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr suchten 280.000 Menschen in Deutschland Schutz - nach 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015. Im Januar stellten rund 14.400 Ausländer in Deutschland einen Asylantrag. Die meisten von ihnen (2712) stammten aus Syrien und dem Irak (1130). Auf den Plätzen drei und vier lagen Eritrea (990 Anträge) und Afghanistan (963). Auch 573 türkische Staatsbürger beantragten im Januar Asyl.
uh/rb (epd, dpa, afp)