Bund verhinderte höhere HRE-Boni-Zahlungen
21. September 2010
Wie das "Handelsblatt" am Dienstag (21.09.2010) berichtet, wurde die Summe erst nach Verhandlungen mit dem Bund und dem Bankenrettungsfonds Soffin auf 25 Millionen Euro begrenzt.
Die Ausschüttung der Sonderzahlungen an die rund 1400 Mitarbeiter der HRE hatte in den vergangenen Tagen über Parteigrenzen hinweg für Empörung gesorgt, weil die Bank seit ihrer Notlage vor zwei Jahren nur durch staatliche Hilfen am Leben erhalten wird. Im vergangenen Jahr belastete die verstaatlichte Bank den Bund und somit die Steuerzahler mit einem Verlust von 2,2 Milliarden Euro.
Wachsende Kritik an HRE-Banker
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, kritisierte, dass Management und Mitarbeiter offenbar jedes Gefühl für Maß und Mitte verloren hätten. Es sei absolut inakzeptabel, wie sich "Pleitebanker" die Taschen vollstopften. "Jeder Mensch, der seine fünf Sinne beieinander hat, fragt sich zu Recht, für welche Leistung die Damen und Herren Banker ihre Boni verdient haben." Der Finanzausschuss des Bundestages werde die Zahlungen kritisch prüfen.
Der Ausschuss-Vorsitzende Volker Wissing (FDP) forderte die Bundesregierung im "Tagesspiegel" zu einem detaillierten Bericht über die Vorgänge bei der Hypo Real Estate auf. Er kündigte eine Untersuchung zu den umstrittenen Boni-Zahlungen an.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, nannte es unvorstellbar, dass in einer von den Steuerzahlern geretteten Bank Boni gezahlt werden.
EU entscheidet über weitere HRE-Bürgschaften
Der Bund der Steuerzahler sprach von einem Skandal. Die Bankvorstände und die verantwortlichen politischen Institutionen sollten sofort die Notbremse ziehen und retten was zu retten ist", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel im "Handelsblatt Online". "Zukünftig darf es keine freiwilligen Boni-Zahlungen mehr geben - wir reden hier quasi über ein staatliches Unternehmen."
Die HRE war im vergangenen Jahr nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund übernommen worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Darüber entscheidet nun die EU-Kommission.
Autor: Hajo Felten (rtr, dpa, ap)
Redaktion: Eleonore Uhlich