Bund will Nahverkehr attraktiver machen

"Wir unterstützen die Modellstädte dabei, den öffentlichen Personennahverkehr vor Ort noch attraktiver zu machen und die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die fünf "Modellstädte" sollen dafür insgesamt bis zu 130 Millionen Euro für rasch umsetzbare Projekte bis 2020 erhalten. Das gaben Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Berlin bekannt.

Zu den Modellstädten zählen Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg. Alle fünf Städte wollen das Angebot von Bus und Bahn ausbauen. So wollen sie unter anderem neue Tarife anbieten sowie teils Takte verdichten und das Liniennetz erweitern.

Günstigere Tarife und mehr Busse 

Die Hoffnung: Autofahrer sollen ihr Privatauto dafür stehen lassen. Bonn und Reutlingen in Baden-Württemberg etwa führen ein Ticket ein, mit dem Bürger für nur einen Euro pro Tag den Nahverkehr nutzen können. Zudem sollen Jobtickets und Gruppentickets günstiger werden. Essen will Prämien an Neukunden für den Kauf bestimmter Tickets zahlen und Tagestickets fürs Wochenende verschenken. Außerdem sollen Fahrradstraßen eingerichtet werden.

Auch der Lieferverkehr, der teils mit dreckigen Dieseln durch die in Innenstädte fährt, soll eingedämmt werden. Mannheim will einen Umschlagplatz für Paketfirmen errichten, um die sogenannte letzte Meile mit Elektrofahrzeugen bewerkstelligen zu können. Und in Herrenberg soll eine Mobilitäts-App fürs Smartphone eingeführt werden. Außerdem will Herrenberg seine am meisten befahrenen Straßen ausbauen und durch eine digitale Verkehrslenkung mit flexiblen Geschwindigkeitsbeschränkungen den Verkehr flüssiger machen.

Als Förderung für die Jahre 2019 und 2020 bekommt Bonn nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums 39,34 Millionen Euro. An Mannheim gehen 28,37 Millionen Euro, an Essen 21,22 Millionen Euro, an Reutlingen 19,22 Millionen Euro und an Herrenberg 4,52 Millionen Euro. Somit sind zunächst 112,7 Millionen Euro verplant, der Rest bleibt im Fördertopf.

Einhaltung der NO2-Grenzwerte

Umweltministerin Schulze betonte, nur mit saubererer Luft ließen sich Fahrverbote vermeiden. Mit diesen Maßnahmen wollte die Bundesregierung ursprünglich eine Klage der EU-Kommission wegen der anhaltend zu hohen Schadstoffbelastung der Luft in zahlreichen Innenstädten abwenden. Letztlich hatte die Regierung damit aber keinen Erfolg - die Kommission legte trotzdem Klage gegen Deutschland ein.

Die Bundesumweltministerin erklärte nun: "Mein Ziel ist es, dass in allen Städten der EU-weit gültige Grenzwert für NO2 eingehalten wird." Die Richtung des eingeschlagenen Weges stimme, aber die Regierung sei noch nicht am Ziel. "Es ist an der Zeit, dass die Autohersteller ihrer Verantwortung nun auch endlich gerecht werden."

In der Streitfrage technischer Umrüstungen älterer Diesel stellten Schulze und Scheuer eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung in Aussicht. Die Umweltministerin erneuerte ihre Forderung nach solchen Umbauten an Motoren, der Verkehrsminister bekräftigte seine Bedenken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

sam/qu (dpa)