Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Seit den frühen Morgenstunden gehe die Polizei in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen die schiitische Organisation vor, teilte das Bundesinnenministerium auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Durchsucht werden demnach Vereinsräume und Moscheen. Im Visier sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zu der als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums die Arbeit der Hisbollah in Deutschland verboten. Faktisch kommt dies einem Verbot der Hisbollah gleich, die offiziell über keine eigenen Strukturen in Deutschland verfügt. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt." Er betonte: "Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson."

Razzien in Moscheen und Vereinen

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050 Personen. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

USA und Israel begrüßen Vorgehen

Israel und die USA haben das Vorgehen Deutschlands gelobt. "Wir begrüßen diesen äußerst bedeutenden und sinnvollen Schritt Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrors", schrieb der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, auf Twitter.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell erklärte: "Die Entscheidung der Regierung zu handeln, spiegelt die Entschlossenheit des Westens wider, sich der globalen Bedrohung durch die Hisbollah zu stellen." Grenell appellierte auch an andere EU-Staaten mitzuziehen und forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Erweiterung der EU-Terrorliste zu unterstützen und die Hisbollah in ihrer Gesamtheit zu verbieten. "Wir sind bereit, im Wege der Strafverfolgung und beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der Bundesrepublik und allen europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Hisbollah jeglichen Handlungsspielraum in
Europa zu verwehren."

EU stuft Hisbollah als Terrororganisation ein

Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland aber seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich.

sam/pgr (afp, dpa, rtr)