Kabinett beschließt Kohleausstieg

Das neue Kohleausstiegsgesetz sieht zugunsten des Klimaschutzes die Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens Ende 2038 vor. Ab 2026 soll geprüft werden, ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 möglich ist. Vor einem Jahr hatte die Kohlekommission dafür ein rund 200 Seiten umfassenden Entwurf vorgelegt. Nach dem grünen Licht des Bundeskabinetts soll bis Mitte des Jahres das Gesetz durch den Bundestag sein. Dem Entwurf zufolge erhalten die Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen für die vorzeitigen Abschaltungen Ausgleichszahlungen, allerdings nur bis 2030. Insgesamt stehen dafür 4,35 Milliarden Euro zur Verfügung.

Fahrplan für den Ausstieg

Für die Braunkohle enthält das Gesetz einen festen Abschaltplan, der einen Schwerpunkt der Abschaltungen in den Jahren 2029 und 2038 vorsieht. Für die Steinkohle soll es zunächst ein Ausschreibungsverfahren geben, bei dem Betreiber Preisgebote für vorzeitige Stilllegungen abgeben können. Für betroffene Regionen sind Finanzhilfen vorgesehen. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern.

Klimaschützer protestierten vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensaßen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030. Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die Bundesregierung hat zugesichert, dass dafür so viel ältere Steinkohle-Blöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht, die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.

sam/fab (afp, dpa, epd)