Merkel: Burka gefährdet Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt wie ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) ein generelles Burka-Verbot ab, das auch aus den eigenen Reihen gefordert wird. Im Gespräch mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland machte Merkel zugleich deutlich, dass sie die Vollverschleierung muslimischer Frauen als Integrationshindernis betrachtet. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte die Kanzlerin.

Rückendeckung für de Maiziére

Merkel ließ offen, ob sie die Möglichkeit sieht, Vollverschleierung in bestimmten Fällen zu verbieten. Die Kanzlerin sagte: "Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung der Bundsinnenminister meine volle Unterstützung hat." De Maizière lehnt ein generelles Verbot der Vollverschleierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Er spricht sich aber dafür aus, die Gesichtsverhüllung beispielsweise vor Gericht, auf Ämtern im Straßenverkehr oder in Schulen zu unterbinden.

Das Thema Burka-Verbot ist auch Gegenstand von Beratungen der Unions-Innenminister aus Bund und Ländern über ein gemeinsames Konzept für die innere Sicherheit. Die Konferenz wird an diesem Freitag mit der Veröffentlichung einer "Berliner Erklärung" zu Ende gehen. Nach Medienberichten wird in dem Papier die Forderung nach einem generellen Verbot der Vollverschleierung nicht erhoben.

Diskussion um Staatsbürgerschaft

Weitere Themen der "Berliner Erklärung" werden die Asylpolitik, mögliche Erleichterungen für Einsätze der Bundeswehr im Inland sowie generell Fragen der inneren Sicherheit wie etwa der Schutz vor Einbrüchen sein. Auch wollen die Innenminister von CDU und CSU mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Ebenfalls angesprochen werden dürfte in dem Papier die doppelte Staatsbürgerschaft, die einige Unions-Politiker infrage stellen.

Merkel sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die CDU hat sich immer gegen die generelle doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen." Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe 2000 eine Mehrstaatigkeit in mehr Fällen zugelassen und das Optionsmodell eingeführt, wonach sich in Deutschland geborene junge Menschen mit Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft hätten entscheiden müssen, erklärte Merkel.

In dieser Legislaturperiode habe dann die große Koalition die Entscheidungspflicht für junge Menschen aufgehoben, erklärte Merkel. "Weiter gehen wir nicht, und eine doppelte Staatsbürgerschaft generell zu erlauben, haben wir nicht vor", sagte die Kanzlerin.

wl/SC (dpa, afp,rtr, kna)