Bundespolizei rüstet gegen Terror

Zumindest wegen des Bundeswehr-Einsatzes in Syrien gebe es keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Schließlich sei Deutschland "schon seit Jahren im Fokus" der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und des Terrornetzwerks Al-Kaida, sagte Maaßen dem Sender MDR. Es gebe also "keine Erhöhung der bisherigen Gefährdungslage, die ohnehin schon hoch war".

Mehr als 400 echte Gefährder

Zu gewaltbereiten Islamisten hierzulande sagte Maaßen, es gebe ein "islamistisch-terroristisches Personenpotential" von 1100 Menschen. Die Polizei stufe etwa 430 Islamisten als "Gefährder" ein. Diese seien so gefährlich, dass ihnen "jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen" sei.

Der Bundestag hatte am Freitag vergangener Woche grünes Licht für den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten im Rahmen des internationalen militärischen Vorgehens gegen den IS in Syrien und im nördlichen Irak gegeben. Er reagierte damit auf eine Beistandsbitte Frankreichs nach den Pariser Anschlägen vom 13. November, zu denen sich der IS bekannt hatte.

Die Bundeswehr stellt insgesamt sechs Aufklärungs-Tornados, einen Satelliten, den Airbus zur Luftbetankung von Jets sowie eine Marine-Fregatte zum Geleitschutz für den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" zur Verfügung. Eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen ist nicht geplant.

Verstärkung für die Bundespolizei

Ungeachtet der Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der keine zusätzliche terroristische Bedrohung durch den Syrien-Einsatz sieht, wird die Bundespolizei verstärkt. So soll eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei künftig unter anderem die Spezialeinheit GSG9 bei der Terrorbekämpfung unterstützen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die erste Einheit der sogenannten BFE+ am Mittwoch kommender Woche in Brandenburg vorstellen. Der internationale Terrorismus werde für die Sicherheit der Bundesrepublik auf absehbare Zeit "eine Bedrohung und eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden bleiben", erklärte das Ministerium.

Die neue Einheit BFE+ soll den Angaben zufolge die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags erhöhen. Die Spezialeinheit solle neben den Bundespolizeibehörden und Landespolizeien auch die Spezialeinheit GSG9 bei sogenannten "multiplen und länger andauernden Gefahrensituationen" unterstützen.

haz/sc (afp, epd, tagesschau.de)