Bundesrat: Mehrheit für die Frauenquote
21. September 2012
Der Bundesrat will die großen Unternehmen gesetzlich dazu zwingen, mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen zu lassen. Dies hat die Länderkammer in ihrer 900. Sitzung beschlossen. Demnach soll der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräfürten großer Unternehmen ab 2018 mindestens 20 Prozent betragen. Ab dem Jahr 2023 sollen es mindestens 40 Prozent sein. Eingebracht wurde die Gesetzesinitiative von den SPD-geführten Bundesländern Hamburg und Brandenburg. Zugestimmt haben aber auch die beiden CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt.
Da Selbstverpflichtungen bisher nicht gegriffen hätten, sei ein gesetzliches Signal notwendig, begründete der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff seine Zustimmung. Die Frauenquote sei keine parteipolitische Frage. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte das Hamburger Modell einer Frauenquote. Sie sei schon immer für eine gesetzliche Regelung gewesen, denn alle freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft hätten nichts gefruchtet, sagte sie. Deswegen könne sie diesem Vorschlag guten Gewissens zustimmen.
Keine Mehrheit im Bundestag
Die Gesetzesinitiative des Bundesrats wird nun an den Bundestag gehen. Dort hat sie jedoch in dieser Legislaturperiode wenig Aussicht auf Erfolg. Denn die FDP ist strikt gegen eine gesetzliche Quote und auch in der Union sind die Meinungen geteilt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt eine verbindliche Frauenquote strikt ab. Selbst die beiden verantwortlichen Ministerinnen sind sich nicht einig. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen befürwortet eine gesetzliche Regelung. Frauenministerin Kristina Schröder dagegen plädiert für eine freiwillige flexible
Vertreter der deutschen Wirtschaft lehnen eine verbindliche Regelung ebenfalls ab. Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer VDMA erklärte in einer Stellungnahme, seine Branche benötige eine gezielte Frauenförderung in allen Bereichen. Statt Scheinlösungen brauche man praxistaugliche Modelle nachhaltiger Frauenförderung.
Wirtschaft lehnt ab
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann sprach sich gegen eine Frauenquote aus. In den mittelständischen Unternehmen, die über 90 Prozent der deutschen Unternehmen ausmachten, liege der Anteil der Frauen in Führungspositionen bereits jetzt bei nahezu 30 Prozent.
Die vom Bundesrat nun verabschiedete Frauenquote gilt jedoch nur für die Aufsichtsräte von im deutschen Börsenindex DAX geführten Unternehmen.