Bundesrat stimmt für Frauenquote
21. September 2012
Der Bundesrat will die großen Unternehmen gesetzlich dazu zwingen, mehr Frauen in Führungspositionen aufsteigen zu lassen. Dies hat die Länderkammer in ihrer 900. Sitzung beschlossen. Demnach soll der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ab 2018 mindestens 20 Prozent betragen. Ab dem Jahr 2023 sollen es mindestens 40 Prozent sein.
Eingebracht wurde die Gesetzesinitiative von den SPD-geführten Bundesländern Hamburg und Brandenburg. Zugestimmt haben aber auch die beiden CDU-geführten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt. Da Selbstverpflichtungen bisher nicht gegriffen hätten, sei ein gesetzliches Signal notwendig, begründete der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff seine Zustimmung. Die Frauenquote sei keine parteipolitische Frage. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützte das Hamburger Modell einer Frauenquote. Sie trete schon lange für eine gesetzliche Frauenquote ein, sagte sie in mehreren Interviews. Ob die Regelung dann flexibel oder starr sei, halte sie für zweitrangig.
Sanktionen gefordert
Die Gesetzesinitiative betreffe die börsennotierten großen Unternehmen in Deutschland, erläuterte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, SPD. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei beschämend gering. Die Geduld der Frauen sei nun am Ende. "Wir brauchen eine Geschlechterquote für Aufsichtsräte und wir brauchen sie so lange bis sie sich selber überflüssig gemacht hat", sagte Schiedek. Darum habe Hamburg einen wohlüberlegten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Er sehe vor, dass Unternehmen, die sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hielten, mit Sanktionen belegt werden sollen. So sollen die Vergütungen für Vorstände, in denen Frauen nicht angemessen vertreten sind, nicht mehr steuerlich absetzbar sein.
Die Grünen-Politikerin Barbara Steffens, Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen, verwies in ihrer Rede auf Studien, nach denen die Beteiligung von Frauen in Führungsetagen nicht nur gerechter sei sondern auch zu besseren wirtschaftlichen Entscheidungen führe. Ein Erfolg sei aber erst dann zu verbuchen, wenn nun auch der Bundestag einer Geschlechterquote zustimme.
Keine Mehrheit im Bundestag
Doch die Chancen dafür stehen in der jetzigen Legislaturperiode schlecht – und das obwohl es im Bundestag quer durch die Parteien zahlreiche Befürworter der Frauenquote gibt. In der schwarz-gelben Regierungskoalition aber ist das Thema umstritten. Die FDP ist strikt gegen eine gesetzliche Quote und auch in der Union sind die Meinungen geteilt. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt eine verbindliche Frauenquote strikt ab. Er warnte vor einer Überregulierung der Wirtschaft. Selbst die beiden verantwortlichen Ministerinnen sind sich nicht einig.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen befürwortet eine gesetzliche bindende Regelung. Frauenministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) dagegen plädiert für eine freiwillige flexible Regelung, die sogenannte "Flexi-Quote". Sie sieht vor, dass sich Unternehmen selbst eine individuelle Frauenquote geben, die sie veröffentlichen und dann auch zwingend einhalten müssen. Sonst drohen Sanktionen.
Die Bundesregierung muss nun innerhalb von sechs Wochen zu der Gesetzesinitiative des Bundesrates Stellung nehmen. Sie kann das Vorhaben dann jedoch an die Fachausschüsse verweisen und eine Entscheidung damit verzögern.
Ablehnung der Wirtschaft
Vertreter der deutschen Wirtschaft lehnen eine verbindliche Regelung ab. Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer VDMA erklärte in einer Stellungnahme, seine Branche benötige eine gezielte Frauenförderung nicht nur in den Vorständen sondern in allen Bereichen. Statt Scheinlösungen brauche man praxistaugliche Modelle nachhaltiger Frauenförderung.
Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sprach sich gegen eine Frauenquote aus. In den mittelständischen Unternehmen, die über 90 Prozent der deutschen Unternehmen ausmachen, liege der Anteil der Frauen in Führungspositionen bereits jetzt bei nahezu 30 Prozent.
Die vom Bundesrat nun verabschiedete Frauenquote gilt jedoch nur für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen.
Große Koalition im Bundesrat
Nach Meinung vieler Beobachter in Berlin könnte die Zustimmung im Bundesrat auch eine Signalwirkung für die Zeit nach der Bundestagswahl haben. Sie sehen in der parteiübergreifenden Abstimmung die Vorboten für eine große Koalition. Denn die Gesetzesinitiative des SPD-Landes Hamburg hätte ohne die Unterstützung aus Saarland und Sachsen-Anhalt keine Chance auf Erfolg gehabt. In beiden Ländern regieren große Koalitionen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Union hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Seine Partei dagegen sei schon lange für eine Frauenquote.