Berlin besteht auf Prozessbeobachter in Hanoi
5. Januar 2018
Petra Schlagenhauf, die Berliner Anwältin des angeklagten Trinh Xuan Thanh, musste unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten. Ihr sei die Einreise nach Vietnam verweigert worden und sie befinde sich bereits wieder auf dem Rückweg nach Deutschland, bestätigte das Büro der Juristin dem Evangelischen Pressedienst. Der früheren Öl-Manager steht ab Montag in der Hauptstadt Hanoi wegen Korruption vor Gericht. Dem 51-Jährigen droht die Todesstrafe. Er hatte in Deutschland um Asyl gebeten.
Das deutsche Außenministerium will sich nicht so leicht abfinden lassen. Man habe den vietnamesischen Botschafter ins Auswärtige Amt eingeladen und ihm die "nachdrückliche Bitte" vorgetragen, einen Beobachter in das Verfahren schicken zu können, teilte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin mit. "Wir wollen den Prozess, der am Montag beginnt, beobachten und arbeiten hart daran, das zu tun."
Bei Prozessen, die als heikel gelten und insbesondere im Ausland Aufsehen erregen, ist es in dem kommunistisch regierten Land üblich, ausländische Medien oder Prozessbeobachter auszusperren. Das Außenministerium in Hanoi hatte auch diesmal angekündigt, dass ausländische Reporter nicht zugelassen seien.
Thanh muss sich zusammen mit 21 weiteren Angeklagten wegen Veruntreuung, Missmanagement sowie der Annahme von Schmiergeldern juristisch verantworten. Die Behörden beschuldigen ihn zudem, die juristischen Ermittlungen behindert haben, weil er sich 2016 ins Ausland abgesetzt habe. Der frühere Chef des Konzerns PetroVietnam Construction (PVC) und ehemalige Funktionär der Kommunistischen Partei war Ende Juli 2017 in Berlin mutmaßlich vom vietnamesischen Geheimdienst entführt und in seine Heimat verschleppt worden. Wenig später wurde Thanh im Staatsfernsehen vorgeführt.
Filmreifes Kidnapping
Während die Regierung in Hanoi behauptete, Thanh sei freiwillig zurückgekehrt, sprach das Auswärtige Amt in Berlin von "Menschenraub" und "Rechtsbruch". Der Vietnamese war offenbar am hellichten Tag auf offener Straße in einen Transporter gezerrt und verschleppt worden. Ein diplomatisches Zerwürfnis zwischen beiden Ländern war die Folge. Auch wurden zwei Diplomaten der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen.
Machtkampf in der KP?
Seit einiger Zeit geht die Führung des Ein-Parteien-Staates verschärft gegen die grassierende Korruption im Land vor. Kritiker vermuten dahinter allerdings politische Motive. Der Chef der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, gilt als ultrakonservativ. Seine Anti-Korruptions-Kampagne wird in erster Linie als Strategie gewertet, parteiinterne Rivalen und deren Netzwerk kaltzustellen. Zu diesem Lager wird auch Thanh gerechnet.
SC/sti (epd, afp, dpa)