Bundesregierung: Todesstrafe abschaffen!
10. Oktober 2015
"Es ist ein Irrglaube, dass die Todesstrafe zur Verbrechensbekämpfung taugt" – mit klaren Worten kritisiert der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, das staatlich legitimierte Töten. "Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen als unmenschliche Form der Bestrafung ab", sagte Strässer und weiter: "Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr." Der SPD-Politiker äußerte sich zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der an diesem Samstag begangen wird.
"Fehlurteile werden billigend in Kauf genommen"
Zwar sei global eine Abkehr von Exekutionen zu beobachten, doch "in China, Iran, Pakistan, Saudi Arabien und Irak sind die Zahlen der Hinrichtungen zuletzt stark gestiegen", kritisierte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Die Strafen "erfolgen oft nach fragwürdigen Urteilen", Geständnisse würden unter Folter erzwungen und Menschen zu Unrecht verurteilt. "Erschreckend" sei außerdem, wie oft ihnen im Verfahren kein Rechtsbeistand oder Übersetzer zur Seite gestellt werde. "Dabei nehmen Staaten, die eine konsequente Strafverfolgung nicht gewährleisten können, Fehlurteile billigend in Kauf", fügte Strässer hinzu.
Das Argument, die Todesstrafe helfe im Kampf gegen den Terrorismus, will er nicht gelten lassen. "Tatsächlich tragen Menschenrechtsverletzungen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das Instabilität und Terror begünstigt", erklärte er.
700 Hinrichtungen in sechs Monaten
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gab es im vergangenen Jahr noch in 22 Ländern Hinrichtungen. Allein in China wurden Schätzungen zufolge mehrere tausend Todesurteile vollstreckt.
Mit Sorge sehen Menschenrechtler, dass verschiedene Staaten in diesem Jahr wieder verstärkt hinrichten lassen. Im Iran wurden nach Informationen von Amnesty International allein in der ersten Jahreshälfte annähernd 700 Menschen von Staats wegen getötet. In Saudi-Arabien gab es in diesem Jahr schon mehr als 100 Exekutionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird in diesem Monat beide Länder besuchen.
cw/se (dpa, afp)