Bund mit neuer Strategie zur Hacker-Abwehr
8. September 2021
Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken. In dem entsprechenden Papier weist die Bundesregierung auf die gestiegene Bedrohung hin.
Dritte Säule neben BKA und Verfassungsschutz
Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll künftig sichergestellt werden, "dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) frühzeitig in Digitalisierungsvorhaben des Bundes eingebunden wird". Laut dem Bundesinnenministerium soll das BSI zu einer Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis ausgebaut werden und somit - neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz - zur "dritten Säule einer föderal integrierten Cybersicherheitsarchitektur" weiterentwickelt werden. Außerdem sollen durch klar benannte Meldewege rechtliche Unsicherheiten bei der Aufdeckung von IT-Schwachstellen bei Unternehmen ausgeräumt werden.
"Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch", erklärte Innenminister Horst Seehofer in Berlin. "Der Staat hat gemeinsam mit Wirtschaft und Gesellschaft Sorge dafür zu tragen, dass die neuen Technologien sicher, frei und selbstbestimmt nutzbar sind." Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, rief Bund und Länder auf, bei der Abwehr von Cybergefahren noch enger zusammenarbeiten. Der Cyberraum kenne keine Ländergrenzen und Verwaltungsebenen. Nur wenn es gelinge, die Risiken zu minimieren, könnten sich die Vorteile der Digitalisierung voll entfalten, betonte Middelberg.
Die Bundesregierung hatte 2011 eine erste Cybersicherheitsstrategie vorgelegt, die 2016 fortgeschrieben wurde. Die ressortübergreifende Cybersicherheitsstrategie 2021 setzt den Rahmen für die kommenden fünf Jahre.
Neue staatliche Befugnisse?
In dem Dokument geht es auch um mögliche neue Befugnisse für staatliche Stellen. So heißt es, es sei "unter anderem zu prüfen, ob Ermittlungsmaßnahmen wie Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung, auch für die Ermittlung von Computerdelikten zur Verfügung stehen sollten". Zudem sollen die geltenden strafrechtlichen Regelungen im Bereich des Computerstrafrechts auf Reformbedarf überprüft werden. Konkreter wird es an dieser Stelle aber nicht. Denn das wird dann eine Entscheidung für die nächste Regierung sein.
sti/kle (afp, dpa)