Berlin senkt Wachstumsprognose drastisch

Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel stellte die neue Schätzung der Bundesregierung in Berlin vor. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser", bilanzierte er. "Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet".

Der SPD-Chef und Vizekanzler sprach sich für mehr Investitionen aus, um die Konjunktur anzuschieben und Wohlstand langfristig zu sichern. "Deutschland muss deutlich mehr in seine Infrastruktur investieren", sagte Gabriel. "Und die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden." Dazu gehörten ein verlässlicher Umbau des Energiesystems und ein zügiger Ausbau der Breitbandversorgung.

Vor wenigen Tagen erst hatten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland in ihrem Herbstgutachten die Prognose nach unten korrigiert. Sie gehen in diesem Jahr von einem Wachstum von 1,3 Prozent aus. Für 2015 senkten die Wirtschaftsweisen ihre Prognose von 2,0 auf 1,2 Prozent.

SPD für neue Schulden

Im Falle eines weiteren Einbruchs der Konjunktur schließt die SPD die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Allerdings bleibe ein ausgeglichener Haushalt zunächst das Ziel der Koalition, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, "halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen". Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen, meinte er.

Falls die Wirtschaft allerdings im nächstes Jahr in die Rezession rutschen sollte, ist Schneider nach eigenen Angaben auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren, wie er der "Süddeutschen Zeitung" erläuterte. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte zuvor die Aufnahme neuer Schulden zur Stärkung der Konjunktur nicht mehr ausgeschlossen.

"Nullverschuldung das falsche Signal"

In das gleiche Horn stößt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Er rechnet bei anhaltender Wachstumsschwäche mit einer Abkehr vom strikten Sparkurs. Die wirtschaftliche Lage sei "alles andere als hervorragend", resümierte der Regierungsberater vor der Auslandspresse in Berlin.

Wenn das vom DIW und den übrigen führenden Forschungsinstituten prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent im nächsten Jahr verfehlt werde, dürfte das Ziel einer Nullverschuldung "kassiert werden". Die Nullverschuldung sei dann das "völlig falsche und sogar ein fatales Signal an die Wirtschaft", warnte der DIW-Chef. Die Bundesregierung gebe damit zu verstehen, dass sie der Konjunktur bei Problemen nicht unter die Arme greifen werde. Fratzscher leitet eine von Gabriel eingesetzte Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen.

Dagegen ermahnte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bundesregierung, ungeachtet wachsender Kritik am Konsolidierungskurs festzuhalten. IW-Direktor Michael Hüther erklärte in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung, Deutschland als größtes Land in Europa müsse einer Vorbildfunktion gerecht werden. Es gehe darum, dass "der Kreislauf des immer weiteren Schuldenmachers endlich durchbrochen wird".

se/wl (afp, dpa, rtr)