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Politik

Bundesregierung verstärkt Druck auf Vietnam

5. August 2017

Hanoi bestreitet es - die Bundesregierung geht aber weiter davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst einen Asylbewerber aus Berlin verschleppt hat. Die Empörung ist groß.

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Deutschland Botschaft der Sozialistischen Republik Vietnam in Berlin
Bild: Imago/Steinach

"Wir beraten jetzt auch über weitere Maßnahmen, nicht nur über die Ausweisung der Verantwortlichen", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Es spreche alles für die Annahme, dass eine Person mit Hilfe des vietnamesischen Geheimdienstes nach Vietnam entführt worden sei, sagte Gabriel. "Jedenfalls ist der mit Methoden außer Landes gebracht worden, die sie nach unserer Auffassung ansonsten in finsteren Filmen über den Kalten Krieg sehen können, und das ist etwas, was wir nicht dulden können und nicht dulden werden."

Den Vertreter des vietnamesischen Nachrichtendienstes an der Botschaft in Berlin hatte das Auswärtige Amt am Mittwoch mit einer Frist von 48 Stunden zur Ausreise aufgefordert und zur unerwünschten Person, zur "persona non grata" erklärt.

Bei dem Verschleppten handelt es sich um Trinh Xuan Thanh, der Manager bei PetroVietnam Construction war und dem die Regierung in Hanoi nach Angaben des Auswärtigen Amtes das Verschwinden von mehreren hundert Millionen Dollar vorwirft.

Mit Gewalt in ein Auto gezerrt

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst und die Botschaft der Sozialistischen Republik an der Verschleppung des Ex-Funktionärs der Kommunistischen Partei nach Vietnam mitgewirkt haben. Thanh hatte in Deutschland Asyl beantragt. Zeugen hatten am 23. Juli in Berlin beobachtet, wie ein Mann und eine Frau mit Gewalt in ein Auto gestoßen wurden. Später tauchten beide in der vietnamesischen Hauptstadt auf. Thanhs Berliner Anwälte sind überzeugt, dass sie gekidnappt wurden. 

Das vietnamesische Staatsfernsehen hatte Aufnahmen mit einem vermeintlichen Geständnis des Geschäftsmanns gezeigt. Dabei war Thanh zu sehen, wie er behauptete, sich selbst gestellt zu haben. Ihm sei klar geworden, dass "ich zurückkehren und der Wahrheit ins Gesicht sehen, meine Fehler zugeben und mich entschuldigen muss".

Unklar ist bislang, unter welchen Bedingungen die Aufnahme entstand. Thanh wird zur Last gelegt, als Chef einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam für Verluste von umgerechnet etwa 125 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

haz/wo (rtr, dpa)