Regierung will Heimkehrer stärker fördern
28. März 2018
Arbeits- und Ausbildungsplätze in Fluchtländern, finanziert durch Mittel aus Deutschland - mit diesem Konzept will Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller offenbar mehr Flüchtlinge davon überzeugen, Deutschland wieder zu verlassen. Wie die "Augsburger Allgemeine" meldet, möchte der CSU-Politiker bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr in ein Programm zur freiwilligen Ausreise investieren.
"Dabei stecken wir niemandem einen Scheck in die Brusttasche", so der Entwicklungsminister mit Blick auf Flüchtlinge aus dem Irak aus Nigeria, Tunesien, Afghanistan und einer Reihe weiterer Länder. "Wir finanzieren ausschließlich Projekte vor Ort!" So werde Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden.
Müller meldet Erfolge
Ein ähnliches Programm habe die Bundesregierung bereits für den Wiederaufbau von zerstörten Städten wie Mossul und Tikrit im Irak aufgelegt. Dadurch seien in den vergangenen sechs Monaten rund 300.000 geflohene Menschen aus anderen Landesteilen, dem Libanon und Jordanien in ihre Heimat zurückgekehrt.
Die Aussicht auf Arbeit soll jetzt eben auch bei Menschen wirken, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben. Alles in allem sollen mit dem neuen Programm zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.
Müllers Argument: "Indem ich den Menschen Ausbildung und Arbeit gebe, schaffe ich neue Strukturen vor Ort." Dabei müsse allerdings gewährleistet sein, dass die Heimkehrer über kurz oder lang wieder auf eigenen Beinen stehen können. Die verschiedenen, mit dem Thema befassten Ministerien sollen zudem ihre Initiativen besser miteinander abstimmen. Dazu soll nach Ostern eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zusammenkommen.
Maßnahme ohne erhoffte Wirkung
Geld allein scheint jedenfalls kein besonderer Anreiz für eine Heimkehr zu sein. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte am Dienstag berichtet, dass eine Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro, um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, nicht die erhoffte Wirkung gezeigt habe. Demnach entschieden sich von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 nur 4552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise - im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum noch 8185 gewesen.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte die Prämie aber. "Wir halten die Rückkehrhilfen weiter für sinnvoll", sagte Middelberg der "Passauer Neuen Presse". Die gesunkenen Zahlen erklärten sich vor allem dadurch, dass es 2016 sehr viele freiwillige Rückkehrer in die Balkanstaaten gegeben habe. Das lasse die aktuellen Angaben schlechter aussehen, so Middelberg, als sie tatsächlich seien.
Abschiebungsdrohung bleibt
Die dreimonatige Aktion "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" galt für Asylbewerber aus mehr als 40 Ländern. Familien konnten dabei bis zu 3000 Euro beantragen - zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad. An einzelne Betroffene wurden bis zu 1000 Euro ausgezahlt.
Zudem zahlt die Bundesregierung im Rahmen des Anfang Februar 2017 gestarteten Programms "StarthilfePlus" weitere Prämien an freiwillig Ausreisende. Erwachsene erhalten dabei je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra.
Der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse", im "Vergleich zur zwangsweisen Rückführung ist die freiwillige Ausreise die schonendere und daher vorzugswürdige Variante." Ohne das realistische Szenario einer drohenden Abschiebung sinke aber der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr. Da würden auch "immer höhere Prämien nicht weiterhelfen", sagte Mayer.
Zahl der Abschiebungen gesunken
Im vergangenen Jahr wurden 15.436 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das berichtet die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei. Dazu kommen noch gut 8500 Rückführungen in andere EU-Staaten nach den Dublin-Regeln. Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen 2017 gegenüber dem Vorjahr (25.375) um knapp sechs Prozent gesunken.
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth forderte, die Anstrengungen bei den Rückführungen müssten noch einmal verstärkt und das geltende Recht durchgesetzt werden. Dazu wolle man "die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung der zentralen Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen rasch angehen". Der sogenannte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse "auch eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft vorsehen". Dazu müssten die Länder zwingend die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen. "Die 400 Plätze, die wir in Deutschland haben, sind deutlich zu wenig", sagte Harbarth.
AR/fab (afp, kna, Augsburger Allgemeine)