Bundesministerien über Hilfen für Athen uneins
12. August 2015
In der Bundesregierung gehen die Meinungen über die ausgehandelten Reformen und Sparmaßnahmen für weitere Milliardenhilfen an Griechenland auseinander. Während das Finanzministerium in wesentlichen Fragen noch Klärungsbedarf sieht, bewertete das Wirtschaftsressort den bisherigen Verhandlungsstand positiv. Der am Dienstag auf Expertenebene ausgehandelte Entwurf für ein drittes Hilfsprogramm der Euro-Zone sieht unter anderem zügige Privatisierungen, Steuererhöhungen und den Aufbau einer modernen Verwaltung vor. Unklar war zunächst, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter finanziell beteiligen wird.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einerseits, die Prüfung des Entwurfs für eine 29-seitige Reformvereinbarung dauere an. Gleichzeitig signalisierte er aber auch: "Die Richtung der Vereinbarung stimmt." In einem Papier aus dem Finanzministerium ist jedoch von drei Kernfragen die Rede, die noch geklärt werden müssten. So sei offen, ob der IWF voll hinter den Reformanforderungen stehe. Auch sei ungeklärt, wie die Schuldentragfähigkeit des Landes gesichert werden könne. Schließlich sei unklar, ob der geplante unabhängige Privatisierungsfonds seine Arbeit zügig beginnen könne.
Keine abgestimmte Position
Die kritischen Anmerkungen lösten im SPD-geführten Wirtschaftsministerium Widerspruch aus. Dort sei man "verwundert über den Bericht über eine angebliche Stellungnahme der Bundesregierung", hieß es aus dem Ressort. "Das Wirtschaftsministerium beurteilt den Verhandlungsstand positiv." Eine abgestimmte Position der Bundesregierung gebe es noch nicht.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte später: "Wir haben Fragen formuliert. Diese sind Teil des Prüfprozesses, der noch nicht abgeschlossen ist". Darüber müssten nun die Euro-Finanzminister sprechen. Entscheidend werde das Ministertreffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag in Brüssel sein.
Tsipras zuversichtlich
Die Sondersitzung der Eurogruppe soll Grundlage für die Auszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland in Höhe von rund 85 Milliarden Euro werden. Grünes Licht dürfte die Eurogruppe nur geben, wenn das Parlament in Athen vorher umgehende Reformen beschließt. Die Abstimmung darüber in Athen ist für Donnerstag geplant. Regierungschef Alexis Tsipras zeigte sich zuversichtlich, dass eine Vereinbarung mit den Geldgebern gelingen werde, die die wirtschaftliche Unsicherheit beende.
Eine Einigung muss außerdem noch von mehreren nationalen Parlamenten wie dem deutschen Bundestag bestätigt werden. Anfang kommender Woche könnte der Bundestag abstimmen. Die Zeit drängt, denn am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.
ago/uh (rtr, dpa, afp)