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Merkel ruft Minister zusammen

23. Juli 2016

Die blutige Schießerei in der bayerischen Landeshauptstadt hat die Politik in den Krisenmodus versetzt. Bundeskanzlerin Merkel berät mit den wichtigsten Ministern.

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Bundeskanzlerin Merkel mit Innenminister de Maizière vor einer Kabinettssitzung (Foto: Getty Images/AFP)
Bild: Getty Images/AFP/T. Schwarz

Wie das Kanzleramt mitteilte, kommt an diesem Samstag das Bundessicherheitskabinett zusammen, um über die Lage nach der Bluttat von München zu beraten. Dem Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière (im Artikelbild mit Merkel), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Peter Altmaier an.

De Maiziére bricht Urlaub ab

Altmaier sagte, es gehe darum, alle verfügbaren Informationen zusammenzutragen und zu bewerten. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, damit Terror und menschenverachtende Gewalt keine Chance in Deutschland haben", erklärte der CDU-Politiker. Innenminister de Maiziére brach seinen gerade begonnenen USA-Urlaub ab und trat den Rückflug nach Deutschland an.

Großeinsatz der Polizei in München nach den tödlichen Schüssen (Foto: Reuters)
Großeinsatz der Polizei in München nach den tödlichen SchüssenBild: Reuters/M. Dalder

Trauerbeflaggung in ganz Deutschland

Der Minister ordnete deutschlandweite Trauerbeflaggung an. An allen Dienstgebäuden des Bundes werden die Flaggen auf halbmast gesetzt werden. Dies geschehe als "Zeichen der Anteilnahme nach der abscheulichen Gewalttat", teilte das Innenministerium mit. Vor dem Treffen des Bundessicherheitskabinetts will de Maizière mit den Chefs von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenkommen.

Schütze tötete sich selbst

Am Freitagabend hatte nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizei ein 18-jähriger Deutsch-Iraner in einem Schnellrestaurant und an einem Einkaufszentrum um sich gefeuert und neun Menschen getötet. Anschließend erschoss er sich selbst. Das Motiv und die Hintergründe der Tat sind noch völlig unklar.

Gauck zeigt sich entsetzt

Politiker im In- und Ausland reagierten mit Bestürzung auf die Bluttat. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte: "Der mörderische Angriff in München entsetzt mich zutiefst. In Gedanken bin ich bei allen Opfern und bei allen, die um einen geliebten Menschen trauern oder fürchten. Und ich fühle mich allen verbunden, die im Einsatz sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten."

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich "tief erschüttert". Die
"brutale und menschenverachtende Tat" erfülle alle "mit Trauer und Schrecken", erklärte der CDU-Chef. Das bayerische Kabinett will auf einer Sondersitzung über Konsequenzen aus dem Anschlag beraten.

Hollande: Terroranschlag

Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach von einem "terroristischen Anschlag". Es handele sich um einen "abscheulichen Akt mit dem Ziel, nach anderen Ländern auch in Deutschland Angst zu schüren", erklärte Hollande. Deutschland könne auf die Unterstützung Frankreichs zählen. US-Präsident Barack Obama sagte, er biete Deutschland als einem "unserer engsten Verbündeten" alle nötige Unterstützung an.

Iran verurteilt Anschlag

In Teheran erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, die iranische Regierung verurteile "die Ermordung von schutzlosen Unschuldigen". Es gebe keine Alternative zum "totalen und unterschiedslose Kampf" gegen den Terrorismus. Die Regierung sage "der deutschen Bevölkerung und der Regierung ihre Solidarität" zu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bedankte sich für die Solidaritätsbekundungen aus aller Welt. "Es tut in diesen Stunden gut zu wissen, dass unsere europäischen Freunde und unsere internationalen Partner an unserer Seite stehen", sagte der SPD-Politiker.

wl/wo (dpa, afp, rtr)