Bundestag beschließt Pkw-Maut
24. März 2017
Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt ein großes Stück näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Pkw-Maut in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition durch. Im Anschluss wurden auch damit verknüpfte Anpassungen bei der Kfz-Steuer vom Parlament gebilligt. Dabei ging es um eine stärkere ökologische Ausrichtung der Steuer.
Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Auch in der überarbeiteten Form bleibt das Vorhaben im In- und Ausland umstritten. Oppositionspolitiker wie der Grünenabgeordnete Kai Gehring zeigte im Kurzmitteilungsdienst Twitter seine Ablehnung zu dem "Maut-Murks", in dem er ein Bild seiner roten - für Nein stehenden - Abstimmungskarten postete.
Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltverträglichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. Sie setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um. Die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht", verteidigte der Minister im Bundestag kurz vor der Schlussabstimmung das Projekt der schwarz-roten Regierungskoalition. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die SPD habe "unter großen Bauchschmerzen" zugestimmt.
Mit Nachbesserungen bei den Kurzzeittarifen für Fahrer aus dem Ausland und der größeren Entlastung für Inländer bei der Kfz-Steuer will Brüssel grünes Licht für die Maut geben. Das Paket muss noch durch den Bundesrat. Die Länderkammer muss nicht zustimmen. Sie könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht mehr vollständig verwirklicht werden kann. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und an der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
myk/stu (dpa, afp)