Bundestag billigt Mali-Einsatz

Im Parlament in Berlin herrschte große Einigkeit. Redner von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen befürworteten den Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung der malischen Armee und zur Unterstützung der französischen Interventionsstreitkräfte. Der deutsche Beitrag sei genau richtig dosiert und werde von Frankreich entsprechend gewürdigt, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner. "Es geht darum, dass Deutschland, das große, wichtige europäische Land Deutschland, in Zusammenarbeit mit wichtigen europäischen Partnern einen Beitrag zur Stabilität in einer für uns wichtigen Region leistet."

Andreas Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion ergänzte, militärische Gewalt könne Politik und Diplomatie zwar nicht ersetzen, aber sie könne die Voraussetzung für die Rückkehr zum politischen Prozess schaffen. "Ohne den französischen Kampfeinsatz wäre das Land an die militanten Islamisten verloren gewesen." Nur weil diese aufgehalten und die Städte im Norden des Landes befreit worden seien, könne nun ein politischer Prozess zustande kommen, unterstrich der CDU-Außenpolitiker. Langfristige Stabilität könne es aber nur geben, wenn die Menschen in Mali selbst in die Lage versetzt würden, Sicherheit und Frieden zu garantieren. Dabei werde ihnen die Bundeswehr helfen.

Zustimmung bei SPD und Grünen

Dem stimmte auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich zu. Die Sozialdemokraten könnten den Mali-Einsatz mittragen, wenn die Bundesregierung dem politischen Versöhnungsprozess in dem westafrikanischen Land Vorrang einräume, sagte er. In diesen Prozess müssten alle ethnischen Gruppen einbezogen werden, er dürfe sich nicht auf die Interessen der Tuareg beschränken. Mützenichs Fraktionskollege Gernot Erler betonte, Deutschland könne bei der notwendigen Stabilisierung Malis nicht abseits stehen. Das wäre politisch unverantwortlich. Darum stimme die SPD den beiden Mandaten zu. Gleichzeitig müsse man sich fragen, was in Mali schief gelaufen sei und ob man die Eskalation der Konflikte in dem westafrikanischen Land nicht hätte verhindern können.

Auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller begrüßte das französische Eingreifen in Mali. Hätte Paris die Rebellen und Islamisten bei ihrem Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako nicht gestoppt, wäre Mali ein gescheiterter Staat geworden, erklärte sie. "Die französische Intervention ist eine Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern. Sie findet im Übrigen mit der Unterstützung der Bevölkerung statt."

Nur die Linke stimmt dagegen

Nur die Linke trägt den deutschen Einsatz nicht mit. Die Abgeordnete Christine Buchholz warf den anderen Parteien im Bundestag vor, die Kriegspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Dabei wisse niemand genau, wie die Lage in Mali überhaupt aussehe. Die französische Regierung unterbinde die freie Berichterstattung und selbst die Bundesregierung wisse nicht, wie viele Opfer die Intervention bisher gefordert habe. Der Krieg verhindere darüber hinaus Versöhnungsversuche der Zivilgesellschaft. Die französische Intervention diene in erster Linie der Sicherung von Wirtschaftsinteressen, sagte Buchholz und fügte hinzu: "Es kann nicht angehen, dass wir einen Krieg unterstützen, der für die Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die Interessen der Bergbauunternehmen oder Atomkonzerne geführt wird."

Zwei neue Missionen für die Bundeswehr

AFISMA und EUTM Mali – das sind die Kürzel für die beiden neuen Militärmissionen, an denen sich nun auch die Bundeswehr beteiligen wird. Bis zu 180 Soldaten – Ausbilder und Sanitäter – sollen bei der Ausbildung der malischen Streitkräfte helfen. Bis zu 150 Soldaten werden die französischen Truppen mit Transportflugzeugen und bei der Luftbetankung ihrer Kampfjets unterstützen. Die Mandate sind auf ein Jahr befristet.