Bundestag entscheidet über Krisen-Paket
25. März 2020
Der Bundestag entscheidet an diesem Mittwoch über das historische Hilfspaket für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Es soll in bisher kaum vorstellbarem Tempo beschlossen werden. Der Bund will mit mehreren großen Rettungsschirmen und umfangreichen Rechtsänderungen Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise schützen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll ausgesetzt werden.
Dies legt die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Milliarden Euro. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mehr Schulden aufnimmt als sonst erlaubt.
Mehrheit trotz fehlender Abgeordneter
Für das von der schwarz-roten Koalition geplante Aussetzen der Schuldenbremse zeichnet sich im Bundestag die erforderliche Mehrheit ab, obwohl voraussichtlich mehrere Dutzend Abgeordnete von Unionsparteien und SPD fehlen werden. Bei der namentlichen Abstimmung sind mindestens 355 der insgesamt 709 Parlamentarier nötig, die sogenannte Kanzlermehrheit.
Die Fraktionsspitzen von FDP und Grünen empfahlen ihren Abgeordneten zuzustimmen. Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kündigte Zustimmung an: In der Krise zeige sich, dass die strikte Begrenzung der Neuverschuldung den Staat "handlungsunfähig" mache, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Die AfD-Fraktion kündigte an, sie wolle mehrere Änderungen vorschlagen, werde das Maßnahmen-Paket der Bundesregierung aber im nationalen Interesse mittragen. Diese müssten aber bereits nach wenigen Wochen überprüft werden, forderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer. Man kann die Leute nicht ewig kasernieren", fügte er hinzu.
"Nicht der legislative Normalfall"
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki verteidigte die Verabschiedung der weitreichenden Gesetze im Eilverfahren. "Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt", sagte der FDP-Politiker in Berlin. Zugleich betonte er: "Dieses beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative Normalfall." Gesetzesbeschlüsse im Schnellverfahren habe es immer mal wieder gegeben, sagte Kubicki. Jedem Beteiligten ist klar, dass so etwas nur in Notsituationen angewendet wird."
Die Abgeordneten tagen unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen. Zahlreiche Plätze im Plenum sollen leer bleiben, damit zwischen den Parlamentariern genug Abstand bleibt. Die Wahlurnen für namentliche Abstimmungen stehen in der Lobby außerhalb des Plenarsaals, weil dort mehr Platz ist.
Mit dem Nachtragshaushalt befasst sich auch der Bundesrat in einer Sondersitzung. Die Gesetze, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abgefedert werden sollen, sollen die Länderkammer dann bereits am Freitag passieren.
sti/as (afp, dpa, epd)