Bundestag erleichtert Zuwanderung von Fachkräften

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das im Kampf gegen den Arbeitskräftemangel die Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern soll. Er beschloss die Reform mit 388 Ja- und 234 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen. Unionsparteien und AfD hatten ihre Ablehnung angekündigt, die Linke Enthaltung. Das Gesetz ist eine Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das der Bundestag vor drei Jahren beschlossen hatte. Die Novelle sieht unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vor. Erleichterungen soll es auch beim Familiennachzug geben.

Neu ist unter anderem die sogenannte Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems. Punkte gibt es etwa für Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Fachkräfte für Informationstechnologie sollen künftig auch ohne Hochschulabschluss kommen dürfen, sofern sie bestimmte Qualifikationen nachweisen können.

Leichter werden soll es auch für Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind, ein Arbeitsangebot und eine entsprechende Qualifikation haben oder schon eine qualifizierte Tätigkeit ausüben. Wenn sie ihren Asylantrag zurücknehmen, sollen sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können. Bislang musste man dafür erst ausreisen und dann ein Arbeitsvisum beantragen. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne hatten sich vor einer Woche auf eine Reihe von Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf geeinigt.

Ebenfalls in zweiter und dritter Lesung wird im Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung behandelt, das zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung gehört. Es sieht unter anderem vor, dass jungen Menschen, die trotz intensiver Bemühungen keinen Ausbildungsplatz finden, eine außerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Wer sein bisheriges Wohnumfeld verlässt, um andernorts eine Ausbildung zu beginnen, soll zudem einen Mobilitätszuschuss bekommen. Ferner soll der Zugang zu Weiterbildungsangeboten soll für Unternehmen und Beschäftigte erleichtert werden.

Kontroverse Diskussion

In der Debatte betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, mit der Fachkräftereform schaffe Deutschland die Voraussetzungen, um die besten Kräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Die Bundesrepublik bekomme "das modernste Einwanderungsrecht der Welt". Die Erleichterungen für die Einwanderung von Arbeitskräften sicherten Wohlstand in Deutschland.

Scharfer Widerspruch kam von der Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz, sprach von einer Mogelpackung. "Da steht zwar Fachkräfte-Einwanderung drauf", sagte die CDU-Politikerin. "Aber es ist vor allem die Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige."

Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter wandte sich generell gegen Arbeitskräfte aus dem Ausland. Deutschland benötige diese nicht. "Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus", sagte der AfD-Politiker mit Blick auf in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer.

Größte Wirtschaftsbremse beseitigt?

"Ihre Kritik ist an den Haaren herbeigezogen", entgegnete Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz auf Lindholz, der er "ideologische Verbohrtheit" vorwarf. "Die größte Wirtschaftsbremse in diesem Land lösen wir hier heute", sagte Notz mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Ampel-Koalition setze damit in die Tat um, was Unternehmen überall im Land immer und immer wieder gefordert hätten. Er unterstrich, dass für Asylbewerber, die zum Stichtag 29. März 2023 im Land waren, künftig ein Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt ermöglicht werde: "Wer jetzt schon hier ist, hat jetzt die Chance, als Fachkraft in unserem Land tätig zu werden."

Mit der Reform sende Deutschland ein klares Zeichen, dass ausländische Fachkräfte herzlich eingeladen seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel. "Genau dieses Signal brauchen wir an die Welt." Mit dem Abbau von Bürokratie etwa bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse setze die Ampel um, wozu Experten seit Jahren rieten. Zuwanderung sei wichtig für den Wohlstand in Deutschland. "Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen", sagte Vogel.

kle/sti (afp, dpa, rtr, kna, epd)